Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun vor Gericht verantworten. China weist die Vorwürfe zurück.
Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt heute am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin.
Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor.
Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht, heißt es in der Anklage.
Hunderte Dokumente, sensible Infos
Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, "darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte". Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Kurz nach der Festnahme hatte die Bundesanwaltschaft Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros "eine Maßnahme bei Zeugen" sei.
Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Zudem war er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Bei der Bundestagswahl im Februar gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II und ist seitdem Bundestagsabgeordneter.
China bestreitet Vorwürfe
Mitangeklagt ist zudem die Chinesin Jaqi X. Ihr werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben. Dabei sei es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gegangen.
X. wurde im September vergangenen Jahres festgenommen. Sie ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig.
Nach Erhebung der Anklage gegen G. und X. im vergangenen April wies China die Vorwürfe zurück. Die sogenannte Theorie einer Bedrohung durch chinesische Spione sei frei erfunden und böswillig, erklärte Außenamtssprecher Guo Jiakun damals in Peking. Für den Prozess hat der Staatsschutzsenat bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt.
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