Am Oberlandesgericht Dresden muss sich seit heute ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah verantworten. Es geht um jahrelange Spionage für China. Zum Auftakt wies die Verteidigung die Vorwürfe zurück.

Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah begonnen. Die Verteidigung des Angeklagten Jian G. wies die Vorwürfe einer mutmaßlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst zurück. Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte sein Anwalt beim Prozessauftakt. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt. Der Deutsche G. will sich demnach selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

G.s Verteidiger erhob den Verdacht, dass die Festnahme seines Mandanten politisch motiviert gewesen sei. "Vor allem im Hinblick auf die Europawahl 2024", sagte der Anwalt. Er bezweifelte, dass die abgehörten Gespräche von G. als Beweise zulässig seien. Er stellte G. als engagierten Mitarbeiter Krahs dar. Es werde sich zeigen, ob G. "007 oder lediglich 08/15" sei.

Sein Mandant habe sich als Assistent in Krahs Büro vorwiegend mit dem Thema Außenhandel beschäftigt, so der Anwalt. Zu seinem Aufgabenfeld zählten demnach wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass die Gesprächspartner Verbindungen zu einem chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschließen.

Angeklagter soll ab 2019 spioniert haben

Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. 

Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht, heißt es in der Anklage. 

EU-Beschlüsse mit China-Bezug

Dabei sei es unter anderem um den Stand von Verhandlungen des Europäischen Parlaments und mehr als 80 Beschlüsse mit Bezug zu China gegangen. Insgesamt soll G. laut Anklage mehr als 500 Dokumente zusammengetragen und dem Geheimdienst über einen Führungsoffizier oder per USB-Stick weitergegeben haben, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte Dokumente. 

Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt, etwa über die "Stellung" der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.

"Der Fall ist exemplarisch für das Ausspähen Chinas über politisch-öffentliche, wirtschaftliche und militärische Belange Deutschlands und der EU", sagte Bundesanwalt Stephan Morweiser am Rande der Verhandlung in Dresden. Dies reiche vom Ausspähen der AfD-Führungsspitze bis zur Verlegung von militärischen Kräften. Daher schätze die Bundesanwaltschaft den Fall als "besonders gravierend" ein.

 

Krah mittlerweile Bundestagsabgeordneter

Der AfD-Politiker Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Zudem war er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA.

Bei der Bundestagswahl im Februar gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II und ist seitdem Bundestagsabgeordneter.

China bestreitet Vorwürfe

Mitangeklagt ist zudem die Chinesin Jaqi X. Ihr werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben. Dabei sei es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gegangen. 

X. wurde im September vergangenen Jahres festgenommen. Sie ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig.

Nach Erhebung der Anklage gegen G. und X. im vergangenen April wies China die Vorwürfe zurück. Die sogenannte Theorie einer Bedrohung durch chinesische Spione sei frei erfunden und böswillig, erklärte Außenamtssprecher Guo Jiakun damals in Peking. Für den Prozess hat der Staatsschutzsenat bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt.

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