Finanzminister Klingbeil hat mit seiner Äußerung zu möglichen Steuererhöhungen für Reiche Empörung in der Union ausgelöst. Der Koalitionspartner fordert Einsparungen. CSU-Generalsekretär Huber nahm die Wärmepumpen-Förderung in den Blick.

Die Union stellt sich weiter strickt gegen Finanzminister Lars Klingbeil, der mögliche Steuererhöhungen für Wohlhabende nicht ausschließen will. Nun hat CSU-Generalsekretär Martin Huber von Klingbeil statt Steuererhöhungen deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung verlangt, um die Milliardenlöcher um Bundeshaushalt zu stopfen.

Der Bild sagte Huber, er sehe hier Einsparpotenzial. Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen, so Huber. Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude sei 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds.

Huber hatte bereits vorher Einsparungen etwa beim Bürgergeld ins Spiel gebracht. Nun bekam er für diesen Vorschlag Unterstützung vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der von Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas forderte, mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger zu setzen. Dies gelte auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld bezögen.

Söder lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab

Auch CSU-Chef Markus Söder kritisierte mit deutlichen Worten Klingbeils Forderung. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", hatte Söder am Dienstag auf X geschrieben. "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern - mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben."

Für SPD-Generalsekretär eine Frage der Gerechtigkeit

Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. "Da wird keine Option vom Tisch genommen." Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen, so der SPD-Chef.

Zuspruch bekam Klingbeil von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die SPD wolle "die Mitte der Gesellschaft spürbar entlasten. Wenn es allerdings um die Besteuerung von Milliardärs-Erbschaften und Vermögen geht, ist unser Land leider Schlusslicht in Europa". Klingbeil habe deshalb Recht, "wenn er jetzt keine Option vom Tisch nimmt, um die mit der Union vereinbarten Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren".

Auch Klüssendorf sah eine Gerechtigkeitsfrage: "Es geht auch darum, welchen Wert Arbeit in diesem Land hat", erklärte er. "Wir müssen uns fragen: Welche Signale senden wir aus, wenn wir Vermögen und Erbschaften viel niedriger besteuern als das Gehalt von jedem, der arbeiten geht?"

Reichinnek: Forderung richtig, Umsetzung unmöglich

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, nötig sei "ein Steuersystem, das Superreiche gerecht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt und die Mehrheit entlastet". Allerdings trage auch die SPD in der schwarz-roten Koalition eine Politik mit, die Milliardenentlastungen für Konzerne beschließe, aber keinen armutsfesten Mindestlohn, so Reichinnek gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Klingbeil stelle nun zwar richtige Forderungen in den Raum; aber "am Ende wird er mit Leidensmiene verkünden, dass die Umsetzung mit der Union leider nicht möglich ist".

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