Kommende Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Der Bundesrechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken und wirft dem Bund unsolides Wirtschaften vor.
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse", so der Bundesrechnungshof. Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
"Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro 'auf Pump' zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt", kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten Reformdruck. "In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist", warnen die Rechnungsprüfer. Es bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Der Bund müsse nachhaltig einsparen und sich auf seine verfassungsrechtlichen Kernaufgaben fokussieren. Subventionen müssten hinterfragt werden, Investitionen bräuchten Vorrang gegenüber reinen Ausgaben für Konsum. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Prüfer.
Beratungen für 2026 stehen bevor
Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, so dass der Bund insgesamt auf rund 174 Milliarden Euro an frischen Schulden kommt. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen.
Größere Sorgen macht Union und SPD aber jetzt schon das Jahr 2027. Da klafft in der Planung eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro. Klingbeil hat alle Ministerien zum Sparen aufgerufen, doch das allein dürfte kaum reichen. Der Finanzminister schließt nicht aus, dass eventuell Förderprogramme, Subventionen oder andere Ansprüche gekürzt oder gestrichen werden müssen.
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