"Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet"

Erstmals hat die Bundesregierung ihren Etatplan für 2025 im Bundestag zur Debatte gestellt. Kanzler Merz nutzte die Gelegenheiten, um für tiefgreifende Reformen zu werben - ohne Konkretes zu nennen. Auf die Attacken aus der AfD ging er nicht ein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Veränderungen eingestimmt. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag.

"Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben", fügte er hinzu. Wichtig sei es, "an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen".

Merz setzt auf wirtschaftliches Wachstum

Gerade beim Sozialstaat seien "mutige Reformen" nötig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Mit Blick auf die geplanten Änderungen beim Bürgergeld sagte er, es gehe nicht darum, Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben schwerer zu machen. "Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten", sagte der Kanzler.

Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Als Voraussetzung für die künftige Finanzierung von sozialen Leistungen nannte Merz wirtschaftliches Wachstum. Dieses lasse sich nicht sicherstellen, "indem wir wenigen - und seien sie auch noch so vermögend - möglichst viel nehmen". Nötig sei stattdessen, dass wir "alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können".

Kanzler bittet Menschen um Ausdauer

"Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet", so Merz. Er wolle einen "neuen Konsens" darüber herstellen, was Gerechtigkeit bedeute. Der Generationenvertrag müsse neu gedacht werden. Junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müssten die Älteren ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Ziel sei es, die sozialen Versprechen auch künftig erfüllen zu können.

Merz bat in seiner Rede die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich darum, die schwarz-rote Bundesregierung beim geplanten Reform-Marathon zu unterstützen. "Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern", kündigte Merz an. "Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen." Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die weiteren anstehenden Reformschritte angeht. Seine Koalition schwor er darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen an einem Strang zu ziehen.

Merz: Putin testet Grenzen

Der Kanzler betonte erneut, dass die Trennung von Innen- und Außenpolitik überholt sei. Merz warnte, dass Deutschland in dreifacher Hinsicht bedroht sei. Der Zusammenhalt im Land werde gefährdet "durch politische Kräfte im In- und Ausland, die unsere Demokratie verächtlich machen". Das Wirtschaftsmodell stehe unter Druck durch einen neuen Protektionismus, hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und durch eine neue Welle an technologischer Innovation.

Die Freiheit sei bedroht durch Russland, das nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht haltmache, erklärte Merz. Er warnte vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, "sich sein nächstes Ziel zu suchen", sagte der CDU-Chef. "Putin testet längst die Grenzen", betonte er. "Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht, zu verunsichern."

Weidel: "Herbst der leeren Worte"

Merz ging in seiner Rede mit keinem Wort auf die Vorwürfe von AfD-Chefin Alice Weidel ein. Diese hatte die Generaldebatte zuvor für eine Abrechnung mit der Regierung genutzt. Traditionell eröffnet die größte Oppositionspartei im Bundestag die Debatte.

Weidel warf dem Kanzler vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sie nannte etwa die Einhaltung der Schuldenbremse, die Senkung der Stromsteuer, die Rückkehr zur Atomkraft, die Bürgergeldreform und die Abschaffung des Verbrennerverbots. "Das nächste Umfallen deutet sich bei der Erbschaftssteuer an", sagte Weidel. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte die AfD-Chefin.

Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort. "Der von Merz ausgelobte 'Herbst der Reformen' wird der Herbst der leeren Worte und wird zum Winter der noch höheren Ausgaben führen." Weidel kritisierte auch die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf und sprach von "Alibimaßnahmen und Symbolpolitik".

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