Mehr als neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den Haushalt für 2025 beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 500 Milliarden Euro vor und eine Neuverschuldung von voraussichtlich 140 Milliarden Euro.
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der schwarz-roten Regierung mit 324 gegen 269 Stimmen.
Der Etat beläuft sich auf Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die voraussichtliche Neuverschuldung umfasst 140 Milliarden Euro: Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur.
Das meiste Geld geht ans Sozialministerium
Mit etwa 190 Milliarden Euro entfällt mehr als ein Drittel der im nun beschlossenen Etat vorgesehenen Ausgaben auf den Bereich Arbeit und Soziales. 122,5 Milliarden Euro davon fließen in die Rentenversicherung. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, darunter fast 30 Milliarden Euro für das Bürgergeld.
Zuletzt war auch innerhalb von Schwarz-Rot ein Streit über mögliche Reformen im Sozialsystem entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz will etwa beim Bürgergeld Milliarden einsparen. Auch der Koalitionspartner SPD hält Reformen für notwendig, ohne jedoch den Sozialstaat zu schwächen.
Deutliches Plus für Verteidigung
Deutlich aufgestockt wurden im Etat die Mittel für die Verteidigung. Gut 62 Milliarden Euro sind für diesen Sektor vorgesehen - und damit zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Damit stehen erstmals mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit, etwa für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter wie Munition, Radpanzer oder Marineschiffe.
Für das Verkehrsministerium sind im diesjährigen Haushalt 38,3 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber 2024 ist das zwar ein Minus um rund sechs Milliarden Euro, doch es bleibt trotzdem der größte Investitionshaushalt: Rund 23,7 Milliarden Euro sollen aus dem Kernhaushalt kommen, zusätzlich sind 11,7 Milliarden aus dem Sondertopf für die Infrastruktur eingeplant.
Gesetz für Sondervermögen beschlossen
Noch vor der Abstimmung über den Bundeshaushalt hatte das Parlament das für eben jenes Sondervermögen notwendige Gesetz beschlossen. 500 Milliarden Euro umfasst das Sondervermögen. Daraus sollen über eine Laufzeit von zwölf Jahren zusätzliche Investitionen für den Klimaschutz und die Infrastruktur gestemmt werden. 100 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen, ebenfalls 100 Milliarden sind für die Bundesländer vorgesehen. Außerdem sollen Gelder in Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, Sportanlagen, Bauprojekte und die Bildung fließen.
Nach dem Haushalt kommt der Haushalt
Eigentlich hätte der Bundesetat für 2025 stehen sollen, noch bevor das Jahr überhaupt begonnen hat. Doch im vergangenen November zerbrach die Ampelkoalition - und zwar im Streit um die Finanzen. Dadurch wurde die vorgezogene Bundestagswahl im Februar nötig und die Ministerium waren bislang nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs.
Der nun beschlossene Haushalt gibt zwar Planungssicherheit - aber eben nur bis zum Jahresende. Darum gehen die Beratungen ums Geld auch quasi direkt weiter. Noch vor Weihnachten soll der Etat für das kommende Jahr stehen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
