Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung soll spätestens im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio konkretisiert, welche Auswirkungen sich die Regierung von der Reform des Bürgergeldes erhofft. Mit dem Koalitionspartner SPD sei verabredet, dass "wirklich wieder die Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht und nicht die dauerhafte Finanzierung in der Arbeitslosigkeit", sagte Merz.

Er sei sich sicher, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Weg mitgehe. "Wir machen jetzt den Weg frei für eine vernünftige und gute Unterstützung für diejenigen, die Unterstützung brauchen, wir machen aber auch den Weg frei für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Das ist das eigentliche Ziel. Wir müssen von denen, die heute im sogenannten Bürgergeld sind mehr gewinnen, wieder zurückzugehen in den Arbeitsmarkt."

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Es seien "zu viele Menschen im sogenannten Bürgergeld", so Merz. "Das ist ja von vielen verstanden worden als so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses Missverständnis beseitigen wir jetzt." Bei 100.000 Menschen, die zurück in den Arbeitsmarkt gingen, sei weit über eine Milliarde Euro einzusparen, so Merz.

Zu Kritik von Opposition und Gewerkschaften an den Maßnahmen sagte Merz: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf." Aber bei denen, die sich nicht einmal beim Jobcenter meldeten, müsse man davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Sozialstaats nicht brauchen. Die komplette Einstellungen der Leistungen werde im Gesetz stehen, "aber eben für diese Fälle", so Merz.

Er gehe davon aus, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werde. In den ersten Wochen des kommenden Jahres solle es vom Parlament und Bundesrat verabschiedet werden. "Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft."

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