Die Kritik der Jugendorganisation von CDU und CSU ist deutlich: Die Neuverschuldung, die CDU, CSU und SPD planen, gehe auf Kosten der Jüngeren, so der Chef der Jungen Union. Er forderte umfassende Reformen.
Die Haushaltspläne der schwarz-roten Regierung stoßen bei der Jungen Union auf Kritik. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel nennt die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro "atemberaubend". "Diese Wette auf Kosten der jungen Generation kann nur aufgehen, wenn daraus ein massives Wirtschaftswachstum entsteht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Dafür müsse nachgeholt werden, wozu Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen der Mut gefehlt habe: eine umfassende Sozialstaatsreform. "Wenn diese nicht kommt, wird die junge Generation durch Schulden, Zinsen und außer Kontrolle geratene Transferleistungen der Möglichkeit beraubt, ihre künftigen, eigenen Krisen zu lösen."
Klingbeil verteidigt hohe Schulden
Das Kabinett hatte am Dienstag den ersten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil beschlossen. Der SPD-Chef hatte die hohen Schulden anschließend verteidigt. Es sei wichtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, damit die Wirtschaft wachse. "Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand in den letzten Jahren", sagte er.
Geplantes Haushaltsvolumen
Die Ausgaben des Bundes steigen laut Entwurf in diesem Jahr um 6,1 Prozent auf 503 Milliarden Euro. Das sind 28,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind Ausgaben von 519,5 Milliarden Euro vorgesehen. 2027 soll es einen leichter Rückgang auf 512,7 Milliarden Euro geben. 2028 ist ein deutlicher Anstieg auf 550,4 Milliarden Euro geplant, 2029 eine weitere Erhöhung auf 573,8 Milliarden Euro.
Ab 2028 müssen Ausgaben für Verteidigung aus dem Kernhaushalt finanziert werden, da das Bundeswehr-Sondervermögen dann nicht mehr zur Verfügung steht.
Rekordwerte bei Neuverschuldung
Die Nettokreditaufnahme steigt 2025 deutlich auf 81,8 Milliarden Euro, nach 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Grund sind unter anderem Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur. Für 2026 ist ein Anstieg der Neuverschuldung auf 89,3 Milliarden Euro geplant, 2027 ein Wert von 87,5 Milliarden Euro.
Nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens geht die Neuverschuldung 2028 steil nach oben auf 115,7 Milliarden Euro, 2029 dann auf 126,1 Milliarden Euro.
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