Das Bundesverfassungsgericht braucht neue Richter. Der Wahlausschuss hat jetzt drei Kandidatinnen und Kandidaten empfohlen - darunter auch einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Im Bundestag könnten nun Stimmen von AfD und Linken entscheidend sein.
Im Bundesverfassungsgericht werden drei Richterposten frei. Am späten Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestages für diese Stellen drei Kandidaten nominiert: Zwei Kandidatinnen wurden von der SPD vorgeschlagen, ein Kandidat von der Union.
Das Gremium stellte den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen und in mehreren Medienberichten hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf.
Umstrittener SPD-Vorschlag von Brosius-Gersdorf
Innerhalb der Union gibt es gegen Brosius-Gersdorf allerdings Vorbehalte. Zu ihr habe es am Montagnachmittag eine "intensive Diskussion" bei der Sitzung der Unionsfraktion gegeben, hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge aus Teilnehmerkreisen. Sie hatte sich unter anderem in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht eingesetzt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bezeichnete sie auf der Plattform X als "unwählbar".
Nachdem aber alle drei Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit der zwölf Mitglieder im Ausschuss bekamen, ist am Freitag der Bundestag am Zug: Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Wenn alle Fraktionen gemäß ihrer relativen Stärke vertreten wären und geschlossen abstimmen würden, bräuchte es also die Stimmen AfD oder Linke für die Wahl.
Daneben muss mindestens eine Mehrheit aller 630 Bundestagsmitglieder erreicht werden, also mindestens 316 Stimmen. Die Wahl ist geheim. Am Freitagmorgen soll zunächst über einen Richter - wohl den von der Union nominierten Kandidaten - abgestimmt werden. Die Wahl der beiden weiteren Richterinnen steht gegen Mittag auf der Tagesordnung.
AfD will SPD-Kandidatinnen nicht unterstützen
Die AfD-Fraktionsführung empfiehlt ihren Mitgliedern, für den Unionskandidaten zu stimmen. Die beiden Kandidatinnen, die die SPD vorschlägt, werde man dagegen nicht unterstützen, kündigte Fraktionschefin Alice Weidel an.
Die Linke hingegen beharrte vor der Wahl auf Gesprächen mit der Union. "Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken. Die Linke will nach seinen Worten mit der Union Absprachen treffen sowohl für die Wahl und das Vorschlagsrecht für Richterpositionen als auch über die Besetzung von Positionen im Parlamentarischen Kontrollgremium oder die Reform der Schuldenbremse. Die Union habe aber keinen Kontakt aufgenommen.
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