Sozialleistungen über eine digitale Plattform bereitstellen, nationale Sicherheitsgremien einrichten und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss begegnen - einige Forderungen der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat".
Die Bundesrepublik ist aus Sicht einer hochkarätig besetzten Initiative dringend reformbedürftig - von der Verwaltung bis zur Arbeit der Nachrichtendienste. Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat heute ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Steinmeier übergeben.
Darin fordert die Expertengruppe in 35 Punkten eine umfassende Modernisierung des Staates. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es in dem Bericht. Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr.
Steinmeier: "Demokratie muss resilienter werden"
Auch Steinmeier forderte die Bundesregierung zu Reformen bei staatlichen Entscheidungs- und Handlungsprozessen auf. Je handlungsfähiger der Staat sei, desto größer sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gemeinwesen, sagte Steinmeier. "Unsere Demokratie wird stärker und resilienter, wenn wir unseren Staat schneller, besser, bürgernäher machen", ergänzte er. Dazu sei es nötig, "Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen", so der Bundespräsident.
Der Initiative geht es um Veränderungen auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung, um Behördenhandeln effizienter zu gestalten und damit verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen zurückzugewinnen.
Digitalministerium bereits umgesetzt
Im März stellten die Mitglieder der Initiative einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen vor, die teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden haben. Dazu gehörte etwa die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung.
Geraten wurde unter anderem auch dazu, die Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund zu bündeln, Sozialleistungen über eine zentrale digitale Plattform bereitzustellen, nationale Sicherheitsgremien einzurichten und den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss zu begegnen, indem man Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert. Der Abschlussbericht enthält fünf weitere Vorschläge.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
