Trotz Streits um die abgesetzte Wahl von Verfassungsrichtern hat CSU-Chef Markus Söder die Zusammenarbeit mit SPD-Chef Lars Klingbeil in der schwarz-roten Koalition gelobt. „Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet“, sagte Söder über Klingbeil in der „Bild“-Zeitung. „Unter dem Strich macht er gute Arbeit.“
Er habe es „unfair“ gefunden, dass Klingbeil wegen der verschobenen Senkung der Stromsteuer angegriffen wurde, fügte Söder hinzu. Die Verschiebung sei „eine gemeinsame Vereinbarung“ gewesen.
Die neue Bundesregierung habe „in Rekordgeschwindigkeit Dinge umgesetzt“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident über die ersten zehn Wochen der Koalition. Er sehe das „sehr positiv“.
Söder nannte einen „kompletten Richtungswechsel“ bei der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Migration, zudem mehr Investitionen in die Bundeswehr. Der CSU-Chef betonte: „Das ist ein komplett anderes Deutschland.“
Eigentlich hätte er der Regierung für die erste Zeit die Note 1 minus gegeben. Wegen der abgesetzten Wahl zu den Richtern für das Bundesverfassungsgericht und dem Verschieben der Stromsteuersenkung sei es jetzt eine 2+. Das seien „die zwei Punkte, die in der Tat natürlich den einen oder anderen ärgern“.
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