Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass sich Deutschland der Erklärung von mehr als zwei Dutzend Ländern zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Die Forderung des Briefes bezeichnete die SPD-Politikerin in der „Rheinischen Post“ als „nachvollziehbar“. „Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt“, betonte sie. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern.“ Alabali Radovan fügte hinzu: „Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung von zunächst 25 Ländern, unter anderem von Italien, Frankreich, Österreich, dem Vereinigten Königreich, Belgien und Kanada sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Griechenland, Zypern und Malta schlossen sich noch an. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.

„Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“, heißt es in dem Schreiben. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte seine Sorgen über die „katastrophale humanitäre Lage“ in Gaza auf X. Er habe mit seinem israelischen Kollegen telefoniert. „Wir fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen.“

Alabali Radovan sagte weiter: „Die Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht weiter zwischen den Fronten zerrieben werden. Kinder, Familien, ältere Menschen – sie brauchen Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung und Sicherheit.“ Sie appellierte an die israelische Regierung: „Das Völkerrecht muss eingehalten werden. Lassen Sie Hilfslieferungen ungehindert durch! Erlauben Sie sichere humanitäre Korridore und den ungehinderten Zugang für die UN und humanitäre Organisationen!“

Weitere SPD-Politiker drängen auf einen Kurswechsel der Bundesregierung. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis legt und weitere Maßnahmen, wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchsetzt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Adis Ahmetović, und des früheren Fraktionschefs Rolf Mützenich.

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