Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bezieht Stellung, nachdem die SPD einen Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilien oder Produktionsmitteln im Berliner Abgeordnetenhaus vorbereitet hat. „Willkürliche staatliche Enteignungen, wie sie von der SPD vorgeschlagen werden, wird es mit der CDU nicht geben“, sagte Stettner WELT. „Wir lehnen den SPD-Gesetzesentwurf klar ab. Schon jetzt sorgt die SPD mit ihren DDR-light-Vorstellungen für erhebliche Verunsicherung. Wir kennen die katastrophalen Ergebnisse von Planwirtschaft und DDR. Niemand kann das wollen.“
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag 2023 auf ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz verständigt. Ende Juni hatten sich Fraktionsvorstände auf die Eckpunkte geeinigt. Inzwischen erarbeitete die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf, der die Mieten in Berlin deckeln soll.
Die „Bild“-Zeitung zitiert aus dem Entwurf, für die Vergesellschaftung von Immobilien oder Produktionsmitteln sei eine „Vergesellschaftungsbehörde“ vorgesehen. Von einem „Enteignungsgesetz“ ist im Artikel die Rede. Die Entschädigung für die Eigentümer könne außerdem niedriger als der Verkehrswert sein.
Der Entwurf basiert auf Artikel 15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den Volksentscheid von 2021: Dabei hatten gut 59 Prozent der teilnehmenden Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.
Kritik an Vorgabe zu Einbürgerungen
Der CDU-Fraktionschef spricht sich außerdem gegen Vorgaben von Zahlen für Einbürgerungen durch das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) aus. „Die Digitalisierung von Verfahren kann keine sorgfältige Prüfung ersetzen. Massenhafte Einbürgerungen sind nicht das Ziel der Union. Wir erwarten die sorgfältige Prüfung durch die SPD-Innensenatorin, wie sie dies auch im Parlament zugesagt hat“, sagte Stettner.
Zwischen Januar und Juni wurden in Berliner bereits 20.000 Migranten eingebürgert – doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Einwanderungsbehörde hat sich für das Gesamtjahr 2025 eine Zielmarke von 40.000 Einbürgerungen gesetzt. Begründung: die hohe Antragsflut.
„Die SPD befindet sich offenbar im verzweifelten Versuch die Linkspartei und Grünen links zu überholen auf radikalem Linksaußenkurs. Das ist der falsche Weg – wir haben noch viele wichtige Aufgaben für die Berlinerinnen und Berliner zu erfüllen“, so Stettner.
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