Keine politische Werbung mehr auf seinen großen Social Media-Plattformen - das hat der US-Konzern Meta angekündigt. Grund für die "schwierige Entscheidung" seien Vorgaben der EU zu mehr Transparenz bei Werbung und Schutz vor ausländischer Einmischung.
Der US-Konzern Meta, dem unter anderem Facebook und Instagram gehören, will von Oktober an keine politische Werbung auf seinen Plattformen in der Europäischen Union (EU) mehr zulassen. Grund dafür seien "nicht praktikable Anforderungen" aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern mit.
Die "schwierige Entscheidung" sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete. Das Verbot für politische Werbung wird in den Meta-Onlinediensten Facebook und Instagram sowie im Messengerdienst Whatsapp gelten. Erst im Juni hatte Meta angekündigt, neue Werbefunktionen für den bislang weitgehend werbefreien Messengerdienst einzuführen.
Gegen ausländische Einmischung bei Wahlen
Die 2024 verabschiedete und im Oktober 2025 vollständig in Kraft tretende EU-Verordnung soll für mehr Transparenz bei der Werbung sorgen und vor ausländischer Einmischung im Vorfeld von Wahlen schützen. Die Gesetzgebung schreibt unter anderem vor, dass Plattformen politisch motivierte Werbung klar kennzeichnen und angeben müssen, von wem sie finanziert wird. Die Erstellung von Profilen anhand persönlicher Daten über ethnische Herkunft, Religion und sexuelle Orientierung ist ebenso verboten wie die Verwendung von Daten über Minderjährige.
Die Europäische Union hat ihre Maßnahmen insbesondere nach dem Skandal um Cambridge Analytica im Jahr 2018 ergriffen. Die britische Beratungsfirma hatte ohne Erlaubnis und ohne deren Wissen persönliche Daten von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzenden gesammelt, die dann für politisches Targeting während des US-Wahlkampfs 2016 und beim Brexit-Referendum verwendet wurden.
Zuckerberg wirft EU Zensur vor
Für Digitalkonzerne gelten unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in der Europäischen Union bereits schärfere Vorschriften für Werbeanzeigen auf ihren Plattformen. Sie müssen etwa die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.
Meta-Chef Mark Zuckerberg steht den europäischen Vorschriften äußerst kritisch gegenüber und warf Brüssel im Januar "Zensur" vor. Seine Plattformen Facebook und Instagram haben in der Europäischen Union rund 261 Millionen beziehungsweise 272 Millionen monatlich aktive Nutzerinnen und Nutzer.
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