Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der CSU-Außenexperte Stephan Mayer gefordert, dass wehrfähige Männer aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollen.

„Es war aus meiner Sicht von vornherein ein Fehler, dass vom ersten Tag des Aufenthalts in Deutschland an für ukrainische Flüchtlinge der volle Bürgergeldbezug ausgereicht wurde, ohne dass nur ein Euro in das deutsche Sozialversicherungssystem gezahlt wurde, an Steuern gezahlt wurde“, sagte Mayer im Gespräch mit WELT TV. „Vor dem Hintergrund steht hier wirklich dringender Reformbedarf vor der Brust.“

Obwohl das Thema keine große Rolle im Koalitionsvertrag gespielt habe, glaubt Mayer, dass sein Vorschlag auch bei der CDU auf Zustimmung stoßen werde. „Ich bin der Meinung, dass CDU und CSU hier sehr geschlossen sind“, betonte der CSU-Politiker weiter. Zudem unterstütze CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Forderung, die nicht neu sei, bereits nachdrücklich. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), die für das Bürgergeld zuständig ist, hatte sich zuletzt jedoch eher zurückhaltend geäußert.

Anlass für die erneute Debatte sind aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach erhalten seit Kriegsbeginn 304.144 Ukrainer (Stand: 14. Juni 2025) im wehrfähigen Alter aus der Ukraine zwischen 18 und 63 Jahren nach Deutschland gekommen sein, hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Davon beziehen etwa die Hälfte 49,54 Prozent Bürgergeld.

Entfiele für diese Gruppe das Bürgergeld, könnten laut Mayer mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Der durchschnittliche Zahlungsanspruch liege laut BA bei 882 Euro pro Monat. Darunter fielen „alle passiven Leistungen“ wie Regelleistungen, Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe und Einmalzahlungen. Insgesamt belaufen sich die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge derzeit auf rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr.

„Wenn man diese Zahlen zur Kenntnis bekommt, dann muss man sich dazu auch äußern“, sagte Mayer WELT TV. „Gerade angesichts der derzeitigen Haushaltssituation könnten wir diese Einsparsumme bestens benötigen im Bundeshaushalt.“

Ein Ausreisegebot für die betroffenen Männer sei laut Mayer allerdings nicht das Ziel, betonte der CSU-Politiker weiter: „Es geht ja nicht darum, dass diese Männer dann zwangsläufig Deutschland verlassen müssen, aber sie sollten zumindest in Deutschland arbeiten und nicht eben Bürgergeld beziehen.“

Wehrfähige Männer müssen sich in der Ukraine registrieren lassen. Es sei nicht verboten, sich außerhalb des Landes aufzuhalten, hatte die „Bild“-Zeitung die ukrainische Botschaft zitiert. Pauschale Unterstellungen von Gesetzesverstößen oder der Umgehung der Mobilmachung seien unzutreffend.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.