Inhalt des Artikels:

  • Stabiles Rentenniveau bis 2031
  • Rentenkommission soll ab 2026 Reformvorschläge machen
  • Arbeitsministerin: Problem ist, dass nicht alle in die Rentenkasse einzahlen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetzesentwurf für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Mütter zugestimmt. Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas soll bis Jahresende im Bundestag beschlossen werden.

Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen.

Warum steigt der Rentenbeitrag ab 2027?

Dass der Beitragssatz ab 2027 steigt, hängt mit den steigenden Ausgaben der Rentenversicherung zusammen und der Tatsache, dass mehr Ältere in Rente gehen und nach und nach weniger Jüngere einzahlen. Dem Gesetzentwurf zufolge steigen die Rentenausgaben einschließlich der Krankenversicherung für Rentner von 394,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 476,3 Milliarden Euro im Jahr 2029.

Stabiles Rentenniveau bis 2031

Das Rentengesetz ist der erste von mehreren geplanten Reformschritten. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform.

Zudem bekommen Eltern statt zweieinhalb ab 2027 drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Das gilt für alle Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Betroffen sind nach Regierungsangaben rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen.

Im Gesetzentwurf enthalten ist auch die Neuerung, dass Ältere im Rentenalter bei ihren Arbeitgebern weiter tätig sein dürfen. Zudem sollen die Rücklagen der Rentenkassen von 20 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe aufgestockt werden, um etwas mehr Puffer zu haben.

Welche Folge hat ein stabiles Rentenniveau?

Das Rentenniveau ist nur eine Rechengröße. Sie setzt Renten nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst ins Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Das sagt nichts über die individuelle Rente, ist aber ein Orientierungswert.

Das Sozialministerium rechnete aber konkret vor: "Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro zum 1. Juli 2031 um etwa 35 Euro pro Monat höher aus. Das ist ein Plus von 420 Euro im Jahr."

Rentenkommission soll ab 2026 Reformvorschläge machen

Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte nach dem Kabinettsbeschluss, das Rentenpaket 2025 sende die klare Botschaft, dass die Rente stabil und gerecht bleibe. Die Änderungen waren im Koalitionsvertrag angekündigt worden.

Weitergehende Reformen der Alterssicherung sind hingegen offen - eine Rentenkommission soll ab 2026 Vorschläge machen. Bisher sind sich CDU und SPD nicht über ein gemeinsames Vorgehen einig.

Arbeitsministerin: Problem ist, dass nicht alle in die Rentenkasse einzahlen

Bas hatte vor einigen Wochen viel Kritik für ihren Vorschlag bekommen, dass auch Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollten. Diesen Vorschlag wiederholte sie nun in einem Interview mit dem ZDF. "Unser Problem ist doch, dass nicht alle in dieses System einzahlen", so die Ministerin.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg zeigte sich in der von RTL und ntv produzierten Sendung "Frühstart" aber offen für die Debatte. "Der Vorschlag von Frau Bas ist mindestens einer, den man diskutieren kann", sagte Middelberg. Ob er wirklich zur Lösung beitrage, sei eine andere Frage.

Wie viel kostet die Rentenreform?

Für die Reform sollen zusätzliche Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen fließen. So kostet die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau nach Schätzungen des Ministeriums 2029 zunächst rund 3,6 Milliarden Euro. Die Summe steigt 2030 auf rund 9,3 Milliarden Euro und 2031 auf rund 11 Milliarden Euro. Die Finanzierung der besseren Mütterrente kostet die Steuerzahler ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro.

dpa (akq)

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