Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen nach Steuererhöhungen erneut eine klare Absage erteilt. „No way, no Chance“, sagte Söder am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ zu einem entsprechenden Vorstoß des Koalitionspartners SPD. Es sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass es keine Steuererhöhungen gebe.

Mit Blick auf die SPD sagte der CSU-Chef: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen. Mit Steuererhöhungen hat das noch nie funktioniert.“

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im ZDF-„Sommerinterview“ Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. Bei der Union stieß dies auf Widerstand.

Söder pocht stattdessen auf Einsparungen in verschiedenen Bereichen: „Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern, Heizgesetz deutlich reduzieren.“ Die Wärmepumpenförderung müsse „um mindestens fünfzig Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden, um da auch Geld zu haben, was für die Stromsteuer insgesamt ist“.

Im Hinblick auf den „Herbst der Reformen“ sagte Söder, die Regierung müsse den Sozialstaat „updaten, ihn effizienter machen“. Es müsse gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen werden, denn dieser störe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, sagte der CSU-Chef. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Menschen die Leistungen erhalten, die darauf wirklich angewiesen seien - „und nicht reihenweise Leute, bei denen man zumindest extrem skeptisch ist“.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstag eine mutige Neuaufstellung des Sozialsystems gefordert. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte er bei einer Rede in Osnabrück. Er erklärte sich in dieser Frage zu einer harten Auseinandersetzung mit der SPD bereit.

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