„Wählertäuschung“, „schlechter Verlierer“, „Realitätsverlust“ – Heftige Reaktionen auf Habeck-Abgang

Robert Habecks Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, hat sehr teils heftige Reaktionen nach sich gezogen. Von seiner eigenen Partei bekam der Grünen-Politiker allerdings jede Menge Lob: Man bedanke sich „von ganzem Herzen“, sagten etwa die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Die Partei-Chefs Franziska Brantner und Felix Banaszak hoben hervor, es sei „in Worten kaum auszudrücken“, was Habeck für Deutschland und die Grünen geleistet habe.

Aus anderen Parteien kamen gemischte Töne – und auch viel derbe Kritik. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verabschiedete seinen früheren Kieler Stellvertreter wohlwollend: „Robert Habeck hat die Politik in Schleswig-Holstein über fast zwei Jahrzehnte mitgeprägt, und in den vergangenen Jahren auch die in ganz Deutschland.“ Und weiter: „Seinen Politikstil und die Art, wie er Politik erklärt und vermittelt, habe ich dabei sehr geschätzt.“ Günther dankte Habeck für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Landesregierung und für das Zustandekommen seiner ersten Landesregierung mit Grünen und FDP 2017. Vor seiner Entscheidung, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, habe er großen Respekt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, sagte der „Bild“: „Ich wünsche Robert Habeck persönlich alles Gute für die Zukunft. Sein unsouveräner Abgang von der politischen Bühne zeigt allerdings, dass er seine Niederlage bei der Bundestagswahl und den Abschied aus der Regierung wohl erst noch verarbeiten muss.“

CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp sagte der Zeitung: „So unsouverän wie seine Amtszeit endet auch Habecks Zeit als Mitglied des Bundestages.“ Sie kritisierte zudem Habecks Seitenhiebe gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Klöckner, so Habeck im „taz“-Interview, sei „noch nie in der Lage“ gewesen, „Dinge zusammenzuführen“: „Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist.“ Stumpp hält die Vorwürfe für „absurd“, Klöckner führe die Bundestagsverwaltung „kompetent und seriös“.

Kubicki sieht „niveaulose Pöbelattacke“

Auch FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki teilte aus. Im Gespräch mit WELT TV vermutet Kubicki, Habeck habe nach der verlorenen Bundestagswahl „lange gebraucht, um sich davon zu erholen“. Das Lob von den Grünen sei ein Zeichen dafür, dass „ein Realitätsverlust eingetreten ist, den man kaum noch beschreiben kann“. Zudem wäre es „eine Frage von Größe gewesen, die er für sich in Anspruch nimmt, wenn er nicht so nachgetreten hätte, wie er es getan hat“.

In der „Bild“ sagte Kubicki: „Robert Habeck wollte das Image als nachdenklicher Zuhörer und ist damit trotz teurer Kampagne auf die Nase gefallen. Jetzt geht er mit einer niveaulosen Pöbelattacke gegen die Bundestagspräsidentin aus der Politik.“ Und weiter: „Schade, dass so ein verbaler Tiefschlag Ergebnis seines langen Nachdenkens ist. Ich wünsche ihm abseits der Politik die Kraft zu reflektieren, was sein eigener Anteil an der Spaltung der Gesellschaft ist.“

Kai Nielsen, ein bei den Grünen ausgetretener CDU-Kommunalpolitiker aus Habecks Wahlkreis in Schleswig-Holstein, bilanzierte auf X, dieser sei „schon immer ein schlechter Verlierer“ gewesen. Gleichwohl sei sein Rückzug „Wählertäuschung“.

Habeck gehörte seit 2021 dem Bundestag an. In der Zeit der Ampel-Regierung war er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler. Zuvor war er seit 2018 Parteichef der Grünen gewesen.

Zum 1. September gibt er sein Bundestagsmandat zurück. Ihm folgt die 26-jährige Grünen-Politikern Mayra Vriesema nach. Habeck begründete seine Entscheidung in der „taz“ auch damit, dass nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden sei, „die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen“, um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien „das Zentrum zu stabilisieren“. In der Ampel-Koalition mit SPD und FDP war er Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. Er kommt aus Schleswig-Holstein und wohnt bei Flensburg. In Zukunft will er zunächst unter anderem am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen arbeiten. Zudem strebt er „Gastprofessuren an verschiedenen außereuropäischen Universitäten“ sowie „freiberufliche Engagements als Redner zu verschiedenen Anlässen“ an.

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