Die US-Notenbank Fed ist eigentlich unabhängig. Doch Präsident Trump macht seit Monaten Druck auf sie. Nun greift er in die Personalpolitik der Fed ein und entlässt eine hohe Beamtin. Sie habe fahrlässig gehandelt.

US-Präsident Donald Trump greift in die Personalpolitik der Notenbank Federal Reserve (Fed) ein. Fed-Gouverneurin Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand entlassen, teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit.

Als Grund nannte der Präsident in seinem Brief an Cook, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. "Ihr Verhalten zeugt von grober Fahrlässigkeit bei Finanzgeschäften, was Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin infrage stellt", so Trump.

Medien zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte der Zentralbank, dass ein Präsident einen Fed-Gouverneur entlässt. Der Präsident ist nur begrenzt befugt, Beamte der Zentralbank zu entlassen. Einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge muss dafür ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegen. Trumps Entscheidung kann rechtlich noch angefochten werden.

Vorwürfe aus einer anderen Behörde

Der Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten war vom Chef der Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt (FHFA), William Pulte, erhoben worden. Er behauptete, Cook habe bei der Aufnahme von Immobilienkrediten zwei Wohnsitze in Atlanta (US-Bundesstaat Georgia) und Ann Arbor (US-Bundesstaat Michigan) jeweils als ihren ersten Wohnsitz angegeben, um niedrigere Zinsen zu bekommen. Er forderte Trump zugleich auf, Cook zu entlassen und bat das das US-Justizministerium, Ermittlungen in der Sache aufzunehmen. Das Ministerium teilte mit, es prüfe die Angelegenheit. Eine Anklage gibt es aber noch nicht.

Cook hatte daraufhin deutlich gemacht, dass sie nicht zurücktreten werde und nicht gewillt sei, sich aus dem Amt drängen zu lassen. Dass Trump gewillt war, Pulte zu folgen und Cook zu entlassen, hatte sich dagegen seit Tagen angedeutet. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: "Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt."

Nach Trumps Erklärung erneuerte Cook ihre Weigerung, zurückzutreten und erklärte, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, sie zu entlassen. Rechtsexperten stützten diese These. Die New York Times zitiert den Juristen Lev Menand von der Columbia University Law School mit den Worten, die Entlassung Cooks wirke auf den ersten Blick rechtswidrig. Die Zeitung weist weiter darauf hin, dass es sich bei den Vorwürfen nicht um dienstliche Vorgänge handelt, sondern um private Angelegenheiten.

Cook war erste Schwarze im Rat

Die Ökonomin Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des siebenköpfigen Gouverneursrats. Der Rat ist als oberstes Entscheidungsgremium der Zentralbank für die Steuerung, Aufsicht und Umsetzung der US-Geldpolitik verantwortlich. Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von 14 Jahren gewählt.

Cook war die erste Schwarze auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.

Trump will Senkung des Leitzinses

Die Entlassung Cooks stellt eine Eskalation in Trumps Bestreben dar, die Führung der Fed nach seinen Vorstellungen umzubauen - vor allem um die von ihm geforderte Absenkung des Leitzinses herbeizuführen. Darauf pocht Trump seit Monaten vergeblich. Niedrigere Zinsen würden die Staatsschulden der USA absenken und die Wirtschaft antreiben - sie erhöhen aber auch das Risiko einer Inflation. Daher zögert der Notenbank-Rat bislang.

Forderungen Trumps an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben erfolglos. Seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bislang aber keine Taten.

FHFA-Chef Pulte spielte bei den Angriffen auf Powell eine wichtige Rolle. Auf ihn geht der Vorwurf zurück, Powell habe die Kosten für die Renovierung einiger Fed-Gebäude exorbitant steigen lassen. Im Juli konfrontierte Trump Powell damit bei einer Besichtigung der Baustelle. Powell konterte aber vor laufenden Kameras umgehend damit, dass die Berechnung der angeblichen Luxus-Renovierung auch Gebäude enthielt, die schon vor Jahren fertiggestellt worden waren.

Sollte Trumps Versuch, Cook zu entlassen, erfolgreich sein, würde ihn das einer Mehrheit in dem Board näher bringen. Erst kürzlich nominierte er mit Stephan Miran seinen Wirtschaftsberater für das Gremium.

Mit Informationen von Samuel Jackisch, ARD-Studio Washington

Samuel Jackisch, ARD Washington, tagesschau, 26.08.2025 05:20 Uhr

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