Boris Pistorius hat Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine deutlich kritisiert. Er halte es grundsätzlich für falsch, über solche Themen zu reden, bevor man am Verhandlungstisch sitze, sagte der SPD-Politiker beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Troisdorf.
„Also abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen – egal für wen und für was hat – würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, so der Verteidigungsminister (SPD).
Es gebe laufende Überlegungen, „was ginge, was ginge nicht“ und unter welchen Vorbehalten und Bedingungen, wäre etwas überhaupt denkbar. „Aber das öffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch“, sagte er.
Pistorius reagierte auf Medienberichte, wonach von der Leyen über eine Roadmap – also einen Fahrplan – für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine sprach. Sie hat demnach der „Financial Times“ erklärt, Pläne dafür seien bereits „ziemlich präzise“. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien gegen russische Angriffe als Teil einer möglichen Friedenslösung.
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