Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt an der 16-jährigen Liana K. in Friedland hat die CDU-Landtagsfraktion scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung geäußert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann erklärte, Innenministerin Daniela Behrens (SPD) müsse im Innenausschuss darlegen, warum die seit März mögliche Abschiebung des irakischen Tatverdächtigen nicht umgesetzt wurde.

„Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der getöteten 16-Jährigen. Ihnen wurde ein geliebter Mensch auf grausame Weise entrissen“, sagte Hermann WELT.

„Sollten sich die Vorwürfe gegen den festgenommenen Verdächtigen bestätigen, dann stellen sich schwerwiegende Fragen an die rot-grüne Landesregierung. Die Innenministerin muss im Innenausschuss umfassend darlegen, warum die seit März bestehende Möglichkeit zur Abschiebung nicht umgesetzt wurde und weshalb der Mann trotz abgelehnten Asylantrags weiter in Niedersachsen leben konnte.“

Weiter sagte Hermann: „Es reicht nicht, wenn Frau Behrens nur auf Defizite im europäischen Dublin-System verweist. Sie ist nicht im Amt, um Zustände zu beklagen, sondern um Lösungen zu schaffen und Niedersachsen vor solchen Gefahren zu schützen. Wer Verantwortung trägt, darf nicht nur kommentieren, sondern muss handeln.“

Die CDU fordert darüber hinaus „auch in Niedersachsen einen klaren Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik“. Die Landesregierung müsse sich aktiv an der „neuen Linie der CDU-geführten Bundesregierung beteiligen – und dafür braucht es endlich auch die Zustimmung und Mitwirkung des grünen Koalitionspartners. Alles andere wäre ein Ausweichen vor der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.“

Nach WELT-Recherchen hatte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Klage des Mannes gegen seine Rückführung nach Litauen bereits im Februar 2025 abgewiesen – zu einer Abschiebung kam es dennoch nicht.

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