„Habeck hat Mist gebaut“, poltert Söder und beklagt „größte Sauerei, die es in Deutschland gibt“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seiner Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer fest, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ablehnung signalisiert hat.

Die Frage der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sei ein Riesenproblem, sagte Söder am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er wolle das Thema auch beim schwarz-roten Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch ansprechen.

Wer in Bayern etwas erbe, müsse immens hohe Beträge zahlen, sagte Söder. „Das führt dazu, dass bei uns reihenweise Familienangehörige ihre Häuser (...) verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Das ist einfach unfair.“ Da es sich um eine reine Ländersteuer handele, könne man einen Steuerwettbewerb in Deutschland initiieren. Die SPD-regierten Länder wie Rheinland-Pfalz könnten die Erbschaftsteuer verdoppeln. „Wir halbieren sie. Dann mal sehen, wer am Ende mehr Steuern hat“, so der CSU-Chef weiter.

Merz gegen Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Merz hatte am Montag erklärt, er sehe derzeit keine Realisierungschancen für Söders Forderung. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. „Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen“, sagte der Regierungschef.

Eine von Söders „Sorgen“ scheint jedoch nach wie vor die Privatfehde mit Robert Habeck zu sein – eine Leidenschaft, die allerdings vom TV-Moderator angestachelt wurde. Immer wieder fragte der ZDF-Mann nach dem Thema, erwähnt wurde dabei auch die persönliche Attacke des Grünen-Politikers auf Söder („fetischhaftes Wurstgefresse“).

Im Laufe des Geplänkels redet sich Söder dann warm, kritisiert die Amtsführung des Grünen-Politikers (O-Ton: „Er (Habeck, d. Red.) war kein guter Wirtschaftsminister“, „eine der schlechtesten Bilanzen, die ein Wirtschaftsminister je hatte“) und auch dessen Abgang: „Er ist abgewählt worden von der Bevölkerung. Und er ist auch sehr enttäuscht. Man hat es gesehen. Der Abgang war ja auch … Über den Stil darf jeder reden, wie er will. Ich fand ihn nicht so überzeugend. Olaf Scholz hat einen anderen Abgang hingelegt.“

Nach Beispielen für angebliche Fehler des Wirtschaftsministers befragt, verwies Söder unter anderem auf die Förderpolitik in der E-Mobilität, die seiner Meinung nach zu einem Einbruch der Nachfrage nach E-Autos geführt habe. Habeck hatte im Dezember 2023 einen sehr kurzfristigen Stopp der Förderung („Umweltbonus“) in dem Sektor verkündet. Dies geschah vor dem Hintergrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15. November 2023, in dem die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt wurde. Daraus wiederum folgte eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und unmittelbarer Spardruck auf die damals regierende Ampel-Koalition.

Söder lastete das Aus der E-Auto-Förderung nun jedoch allein Habeck an: „(...) Das war eine einsame Entscheidung, von Herrn Habeck zu verantworten. Sie (gemeint war Moderator Lanz, d. Red.) wollen bloß nicht zugeben, dass Herr Habeck Mist gebaut hat!“

Länderfinanzausgleich „größte Sauerei und Riesenscheiß“

Verbal handfest blieb der Talk auch, als sich der bayerische Ministerpräsident im weiteren Verlauf der Sendung noch einem seiner Lieblingsthemen, der derzeitigen Form des Länderfinanzausgleichs widmete. Bayern war im ersten Halbjahr 2025 das größte Geberland mit 6,7 Milliarden Euro, die Rolle des „Zahlmeisters“ gefällt dem Landeschef aber bekanntlich schon lange nicht mehr.

„Der Länderfinanzausgleich ist die größte Sauerei und ein Riesenscheiß (...), was es in Deutschland gibt“, sagte der CSU-Chef. „Drei, maximal vier Länder, zahlen für die anderen, und wir in Bayern zahlen fast alles.“

Der Freistaat hat im Jahr 2023 Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Söder drohte auch bereits einen Ausstieg seines Bundeslandes aus dem System an, wenn es keine Einigung mit den Ländern über eine Reform geben sollte.

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