Sachsen beschäftigt eine Kontroverse um eine Privatspende von AfD-Chef Tino Chrupalla. An der Fürst-Pückler-Grundschule in der sächsischen Stadt Bad Muskau drohten die Ganztagsangebote wegen der Finanzlage zu entfallen. Zur Absicherung überwies Chrupalla gemeinsam mit einem örtlichen Unternehmer 4000 Euro in die Oberlausitz, wie die „Bild“ berichtet. Insgesamt kosten Angebote wie eine Sprachförderung 8000 Euro pro Schuljahr.
Das Geld fehlt wegen Sparmaßnahmen der sächsischen Landesregierung. „Wir haben in den schwierigen Haushaltsverhandlungen unseren Fokus voll auf die Unterrichtsabsicherung und das Lehrerpersonal gelegt“, teilte das Kultusministerium in Dresden auf WELT-Anfrage mit. 2023 und 2024 hätten noch jeweils 45 Millionen Euro für Ganztagsangebote zur Verfügung gestanden. Im laufenden Jahr belaufe sich der Wert auf 35 Millionen Euro, im kommenden Jahr nur noch 33 Millionen Euro. „Damit steht rund ein Viertel weniger Geld zur Verfügung.“
Zwar seien „politische, weltanschauliche und religiöse Organisationen“ als Spender für Schulen ausgeschlossen, wie Pressesprecher Tilo Schumann schreibt, doch treffe dies nicht auf Privatpersonen zu. „In dem vorliegenden Fall war es so, dass die beiden Spender nicht etwa an einen Förderverein gespendet haben (den diese Schule nicht hat), sondern behelfsweise an die Stadt in ihrer Funktion als Schulträger“, heißt es aus dem Kultusministerium.
Deutliche Kritik an der Spende äußerte Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag. „Das Kultusministerium muss die GTAs (Ganztagsangebote, Anm.) absichern. Das geht gar nicht anders“, sagte sie der „Bild“. „Stattdessen kann sich Chrupalla jetzt als Wohltäter inszenieren. Die ganze Nummer ist demokratiefeindlich!“ Den Linken-Räten im Muskauer Stadtrat empfahl sie, Geld von „Demokratiefeind*innen“ wie Chrupalla abzulehnen.
Entspannter blickt Thomas Krahl, CDU-Bürgermeister von Bad Muskau, auf den Vorgang. „Geld stinkt nicht“, erklärte er lapidar in der „Bild“. „Mir ist es egal, ob jemand von links, rechts, oben oder unten hilft. Ich nehme auch 20.000 Euro von Frau Roth aus Berlin, wenn sie was überweist. Es geht um die Kinder.“
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