Im Streit mit der Universität Harvard über Fördergelder hat die US-Regierung unter Donald Trump eine Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht entschied, dass die milliardenschweren Fördermittel nicht einfach hätten eingefroren und entzogen werden dürfen, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Das Geld müsse wieder freigegeben werden.

Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen. Trump begründete die Kürzungen unter anderem mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023.

Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen. Der Elite-Universität wurden daraufhin Gelder eingefroren und entzogen. Die Hochschule hatte die Regierung im April verklagt, um eingefrorene Bundeszuschüsse in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) zu erhalten.

Richterin Allison Burroughs stellte zwar fest, dass Harvard tatsächlich hätte mehr gegen Antisemitismus machen können. „Allerdings besteht in Wirklichkeit kaum ein Zusammenhang zwischen den von der Streichung der Fördermittel betroffenen Forschungsprojekten und Antisemitismus“, schrieb sie. Stattdessen handele es sich um einen „gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten“ in den Vereinigten Staaten. Das Land müsse Antisemitismus bekämpfen, aber es müsse auch das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen, hieß es weiter. In einer separaten Klage von Harvard hatte Burroughs zuvor die Bemühungen der Trump-Regierung blockiert, die Hochschule daran zu hindern, internationale Studierende aufzunehmen.

US-Regierung kündigt Berufung an

Die Wiederherstellung der Bundesmittel würde Harvard ermöglichen, Hunderte Forschungsprojekte wiederzubeleben. Ob Harvard die Fördergelder aber tatsächlich erhält, bleibt abzuwarten. Die Regierung plane eine sofortige Berufung, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Liz Huston, in einer Erklärung und bezeichnete Burroughs als einen „von Obama ernannten Aktivisten-Richter“. „Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist es eindeutig, dass die Harvard-Universität ihre Studenten nicht vor Belästigungen geschützt und zugelassen hat, dass Diskriminierung über Jahre hinweg ihren Campus belastete“, sagte Huston. „Harvard hat kein verfassungsmäßiges Recht auf Steuergelder.“

Wissenschaftler der Universität erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AP, sie hätten den Fall aufmerksam verfolgt, fürchteten jedoch, dass ihre Finanzierung nicht so bald wiederhergestellt werde. Harvard gilt als eine der reichsten Universitäten weltweit. Ihr Vermögen wird auf rund 53 Milliarden US-Dollar geschätzt. Es speist sich nach Angaben der Hochschule vor allem aus Spenden.

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