• Der Verband der Familienunternehmer fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer für Ost-Betriebe, um deren Eigenkapital zu stärken.
  • Kanzler Merz hat Söders Vorschlag zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer zurückgewiesen.
  • Thüringens Finanzministerin Wolf lehnte die Abschaffung der Erbschaftsteuer für Ost-Betriebe ab.

Der Verband der Familienunternehmer fordert eine komplette Streichung der Erbschaftsteuer für Unternehmen in Ostdeutschland. Präsidentin Marie-Christine Ostermann argumentierte, Betriebe seien bis zum Fall der Mauer beim Aufbau von Eigenkapital systematisch benachteiligt worden: "Eine komplette Abschaffung in den ostdeutschen Ländern würde dort den Unternehmen, vom Familienunternehmen bis zum Handwerksbetrieb, die Möglichkeit zur Stärkung des Eigenkapitals enorm verbessern", sagte Ostermann.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nannte den Vorschlag der Abschaffung der Erbschaftsteuer für Ost-Betriebe einen "spannenden Vorschlag" und betonte: "Wenn wir den Osten stark machen wollen, dann müssen wir ihm diese Chance geben".

Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Ostermann lehnte zugleich den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ab, die Erbschaftsteuer komplett zu regionalisieren. Dies würde einen Flickenteppich aus Regelungen bedeuten: "Für Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundesländern würde zudem der bürokratische Aufwand enorm steigen", erklärte sie.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Söders Vorschlag bereits zurückgewiesen: "Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe", erklärte der CDU-Politiker.

Finanzministerin Wolf: "Scheindebatte"

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat den Vorstoß zurückgewiesen, die Erbschaftsteuer für Ost-Betriebe zu streichen. Die BSW-Politikerin sagte dem MDR, wenn Erben ein nach der Wende aufgebautes mittelständisches Unternehmen weiterführten, dann werde im Prinzip keine Erbschaftsteuer fällig. Das Ganze sei eine Scheindebatte, so Wolf. Ihrer Ansicht nach sei es wichtiger, bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen. Zudem sei Thüringen auf die rund 40 Millionen Euro aus der Erbschaftsteuer angewiesen.

Die Debatte fällt in eine Phase steigender Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer: 2024 kletterten sie auf 13,3 Milliarden Euro, ein Rekordwert. Vor diesem Hintergrund sehen ostdeutsche Stimmen die Abschaffung der Steuer als Chance, Betriebe im Osten zu stärken und Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

MDR/AFP/dpa (jst)

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