Ein neuer Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses soll den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 erneut untersuchen. Die republikanischen Abgeordneten der Kongresskammer stimmten am Mittwoch für die Einrichtung des neuen Unterausschusses.
Erklärtes Ziel des neuen Unterausschusses ist es, „die verbleibenden Fragen rund um den 6. Januar 2021 zu untersuchen“. Der Unterausschuss wird acht Mitglieder haben, darunter drei Demokraten. Bis Dezember 2026 soll ein Abschlussbericht veröffentlicht werden.
Die Einrichtung des neuen Unterausschusses kommt fast drei Jahre, nachdem ein von den Demokraten geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses Donald Trump für den Sturm auf den Kongress durch seine Anhänger verantwortlich gemacht hatte. Das Repräsentantenhaus leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ ein. Vom von den Republikanern dominierten Senat wurde er jedoch freigesprochen.
Wie die „Washington Post“ berichtet, hätten sich Parteikollegen von Donald Trump darüber beschwert, dass die an der vorherigen Untersuchung beteiligten Abgeordneten voreingenommen gegenüber dem heutigen Präsidenten gewesen sein sollen.
Untersuchung möglicher Geheimdienstfehler
Nach Angaben der WELT-Partnerpublikation „Politico“ wird der Ausschuss in den Zuständigkeitsbereich des Justizausschusses des Repräsentantenhauses fallen und vom republikanischen Abgeordneten Barry Loudermilk geleitet werden. Dieser will demnach mögliche Sicherheits- und Geheimdienstfehler im Zusammenhang mit den Angriffen untersuchen.
Auf die Frage, wie der vorherige Ausschuss die Arbeit des neuen Gremiums beeinflussen werde, antwortete Loudermilk, das Ziel sei es, einen Bericht zu erstellen, der die Ereignisse im Kapitol an diesem Tag genauer widerspiegele. „Die Beweise sind unwiderlegbar, dass es dabei mehr um Politik als um die Wahrheit ging“, sagte er über die Ergebnisse des vorherigen Ausschusses. „Was wir in der ersten Untersuchung gesehen haben, war, dass viel mehr Politik in die Entscheidungsfindung einfloss, als es jemals hätte sein dürfen.“ Viele republikanische Abgeordnete gaben etwa der damaligen demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Schuld dafür, dass das Eindringen ins Kapitol überhaupt erst möglich war, und spielten die Bedeutung des Ereignisses im Allgemeinen herunter.
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden.
Bei der Gewalt wurden rund 140 Polizisten verletzt und Büros verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern. Infolge der Krawalle kamen mehrere Menschen ums Leben.
Trump bemüht sich seit Jahren, den 6. Januar 2021 umzudeuten und herunterzuspielen. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein „Tag der Liebe“, behauptete er während seines Wahlkampfs wiederholt. Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar begnadigte Trump, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung, die Täter der Kapitol-Attacke – und zwar ausnahmslos.
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