Das US-Verteidigungsministerium hat neue Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Gemäß den bekannt gegebenen Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer an Journalisten verteilten Mitteilung zufolge müssen sich Medienvertreter in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten - andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.

Das Pentagon bleibe „der Transparenz verpflichtet, um die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern“, heißt es in der Mitteilung. Informationen müssten allerdings „vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“. Damit wird die Veröffentlichung interner Informationen, die von namentlich nicht genannten Beamten außerhalb der offiziellen Kommunikationskanäle stammen, praktisch ausgeschlossen. Der Mitteilung zufolge gilt die neue Einschränkung sowohl für geheime als auch für „kontrollierte nicht geheime Informationen“.

Das Schreiben enthält überdies detaillierte Angaben zu weitreichenden neuen Einschränkungen hinsichtlich der Orte, an denen sich Pentagon-Reporter ohne offizielle Begleitung bewegen dürfen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte dazu im Onlinedienst X: „Die Presse darf sich nicht länger in den Räumlichkeiten einer gesicherten Einrichtung bewegen. Tragen Sie einen Ausweis und befolgen Sie die Regeln - oder gehen Sie nach Hause.“

Die Washingtoner Journalistenvereinigung National Press Club verurteilte die Pentagon-Richtlinien zur Informationsbeschaffung als einen „direkten Angriff auf den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am wichtigsten ist: beim US-Militär“. Der Verband forderte das US-Verteidigungsministerium auf, die Forderung zurückzunehmen.

US-Presselandschaft unter Druck

Seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus steht die Presse unter Druck. Der US-Präsident geht beispielsweise hart gegen Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen über ihn und seine Regierung verbreiten. So bezeichnete Trump am Freitag einen Großteil der Berichterstattung von US-Medien über sich als „illegal“. „Sie werden eine großartige Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen“, so Trump. Er denke, das sei „wirklich illegal“.

Trump sagte vor Reportern im Weißen Haus, 97 Prozent der Berichterstattung über ihn und seine Regierung seien „schlecht“. Er führte jedoch nicht aus, inwiefern solche kritische Berichterstattung „illegal“ sein könnte.

Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für Journalisten in den USA seit dem Attentat auf Kirk vom 10. September nochmals verschärft. Schon seit Trumps Amtsantritt habe es „Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit“ gegeben, „aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation“, sagte die Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Organisation, Anja Osterhaus, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

So habe Trump nicht nur die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel gefeiert, der Trumps MAGA-Bewegung vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren. „Zudem hat der Präsident vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt. Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen“, sagte Osterhaus.

Der Sender ABC hatte vor einigen Tagen die Show des Satirikers Kimmel abgesetzt und dies mit dessen Äußerungen zum Kirk-Attentat begründet. Der von Trump ernannte Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC, Brendan Carr, hatte Kimmels Aussagen zuvor kritisiert und Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie Kimmels Show ausstrahlen. Trump rühmte Carr am Freitag als „einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut“.

Im Juli hatte bereits der Sender CBS das Ende der „Late Show“ des Satirikers Stephen Colbert angekündigt. Auch er ist ein entschiedener Trump-Kritiker.

Ebenfalls im Juli hatte Trump eine Milliardenklage gegen den Medienmogul Rupert Murdoch und das „Wall Street Journal“ eingereicht, nachdem das Blatt über seine früheren Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Trump verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) von Murdoch und seinem Blatt. Auch die Sender ABC und CBS News gerieten in Trumps Visier und willigten in millionenschwere Zahlungen an ihn ein.

Osterhaus sagte, die Klagewelle gegen Medien „kann man nur als Einschüchterungsversuch verstehen“. Auch wenn es sich noch nicht um echte Verbote handele und damit „nicht um Zensur im engeren Sinne, ist der Effekt trotzdem sehr problematisch für die freie Berichterstattung“. Es gebe viele Indikatoren dafür, dass die USA auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abrutschen werden. Derzeit stehen die USA im RSF-Ranking auf Platz 57 - deutlich hinter Deutschland, das Platz elf belegt.

Drohung mit Visum-Entzug für Journalisten

Besorgt äußerte sich Osterhaus zudem über die Ankündigung der US-Regierung, die Visadauer für ausländische Journalisten deutlich einzuschränken. „Wir müssen befürchten, dass auch das ein bewusstes Mittel ist, um Korrespondenten zu gängeln, die kritisch berichten über die US-Regierung, weil sie dann vielleicht keine Verlängerung ihrer Visa bekommen nach acht Monaten.“

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