Trump fordert Verfahren gegen politische Gegner – „Wir können nicht länger zögern“

US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen. In einem Beitrag in Onlinediensten, der an „Pam“, also offenbar an Justizministerin Pam Bondi gerichtet war, beschwerte sich Trump darüber, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen den kalifornischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingeleitet wurden. Beide gehören den oppositionellen Demokraten an.

Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, der Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und andere beschuldigt, Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht zu haben. Trump forderte nun die offizielle Einleitung von Ermittlungsverfahren ein. „Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit“, schrieb er.

Unter dem Druck des Präsidenten war am Freitag ein US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten, der sich geweigert hatte, gegen Gegner Trumps zu ermitteln. Wie die „New York Times“ berichtetet, reichte der für den östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia zuständige Staatsanwalt Erik Siebert seinen Rücktritt ein. Er hatte nach Berichten der „Washington Post“ die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen James abgelehnt. Als Begründung gab er an, es lägen nicht genügend Beweise vor.

„Ich habe ihn gefeuert!“

„Ich habe ihn gefeuert, und es gibt einen großen Fall, und viele Anwälte und Rechtsexperten sehen das so“, erklärte Trump am Samstag offenbar mit Blick auf die Vorwürfe gegen James. Als Nachfolgerin für Siebert nominierte er die Juristin Lindsey Halligan, die bisher im Weißen Haus tätig ist.

James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hatte Trump aufgrund einer Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als „übertrieben“ und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Siebert soll sich Medienberichten zufolge auch geweigert haben, gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey vorzugehen, der Trump ebenfalls kritisch gegenübersteht. Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem vor, den Kongress belogen zu haben.

Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit, damals noch als Kongressabgeordneter, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zur sogenannten Ukraine-Affäre gespielt. Die Demokraten hatten Trump damals vorgeworfen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat gab es damals aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten.

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