• Boris Pistorius kritisiert die Union für die kurzfristige Absage der Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz.
  • Die Union bemängelt, dass Pistorius Gesetzentwurf Wehrpflicht und Rekrutierungszahlen unklar lässt.
  • Online-Fragebogen für alle jungen Männer am 18. Geburtstag, der verpflichtend ausgefüllt werden muss

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Union für die kurzfristige Absage der Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz kritisiert. Der SPD-Politiker sagte dem "Handelsblatt", dieses Verhalten sei fahrlässig, weil es die Einführung des neuen Wehrdienstes und der Wehrerfassung verzögere.

Der von Pistorius eingebrachte Gesetzentwurf sollte am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Er forderte den Regierungspartner auf, "am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht". Derzeit steht die Beratung des Gesetzentwurfs noch auf der Tagesordnung des Bundestags. Am Montag soll der Punkt dann aber nach dem Willen der Union dort gestrichen werden. Sie hält eine Einigung mit der SPD übers Wochenende für unwahrscheinlich.

Union fehlen Vorgaben für Wehrpflicht und Rekrutierungszahlen

Die Unions-Fraktion kritisiert unter anderem, dass im Gesetzentwurf nicht festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Wehrpflicht umgewandelt werden könnte. Außerdem fehlen ihr konkrete Rekrutierungszahlen und Vorgaben dafür, wenn diese Zahlen nicht erreicht werden.

Die Pläne von Pistorius sehen vor, jährlich Zehntausende von neuen Rekruten für die Bundeswehr auf freiwilliger Basis anzuwerben. Eine Wehrpflicht ist zwar vorgesehen. Sie soll aber nur greifen, wenn die Zahl neuer freiwilliger Rekruten nicht ausreicht oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht.

Pistorius setzt auf Freiwilligkeit

Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes im August auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, dass alle jungen Männer künftig an ihrem 18. Geburtstag einen Online-Fragebogen erhalten, den sie verpflichtend ausfüllen müssen. Mit dem Fragebogen sollen ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeiten für den Wehrdienst abgefragt werden.

Ab dem 1. Juli 2027 soll die Musterung, also die ärztliche Untersuchung auf Wehrdiensttauglichkeit, für alle Männer ab Jahrgang 2008 wieder verpflichtend sein. So soll das potenziell verfügbare Personal ermittelt werden.

Pistorius plant mit seinem Gesetz auch, den Wehrdienst attraktiver machen, um mehr Freiwillige für die Bundeswehr anzuwerben. Unter anderem sollen die Soldaten besser bezahlt werden und es soll einen Zuschuss zum Führerschein Klasse B geben.

Ziel ist es, Anfang der 2030er-Jahre rund 260.000 Männer und Frauen in der aktiven Truppe sowie 200.000 Reservisten zu haben. Zum Jahresende 2024 gab es rund 181.000 aktive Soldaten in der Bundeswehr.

dpa, AFP, (jks, jst)

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