Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, in der übernächsten Woche mit den Bundestagsberatungen über das neue Wehrdienst-Gesetz zu beginnen. Das teilten Sprecher beider Seiten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

„Wir streben einen zügigen Abschluss des Wehrdienst-Gesetzes an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Die erste Beratung im Bundestag soll in der übernächsten Woche erfolgen, darüber besteht Einvernehmen in den Fraktionsführungen der Koalition“, erklärte ein SPD-Fraktionssprecher.

Ein Sprecher der Unionsfraktion betonte, beide Seiten seien seit der Koalitionsklausur in Würzburg in guten Verhandlungen zum Wehrdienst-Gesetz. „Wir streben einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Dass die erste Beratung im Bundestag übernächste Woche erfolgen wird, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden bereits vor Tagen vereinbart.“

Union drängte auf Verschiebung

Eigentlich sollte das neue Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Aus der Unionsfraktion hatte es jedoch am Freitag geheißen, die Beratungen sollten verschoben werden. Kritisiert wird unter anderem, dass das Gesetz nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Union scharf für ihre „Hinhaltetaktik“ bei dem von ihm eingebrachten Gesetz. „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Aus der Union waren zuletzt Forderungen gekommen, die für kommende Woche angedachte erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen.

Pistorius kritisierte, im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe. Er forderte die Unionsfraktion auf, „am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, sagte der Verteidigungsminister.

Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Wehrpflicht. Die Union bezweifelt, dass so die anvisierte personelle Stärkung der Truppe erreicht werden kann – schon seit Monaten fordern Politiker der Unionsparteien eine Verschärfung des Gesetzes.

„Wir streben einen konkreten Aufwuchspfad an und klare Vorgaben, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve müsse „bereits jetzt umfassend geführt werden“, fuhr er fort. „Wir können das nicht einfach aufschieben. Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen.“

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