Die SPD will laut einem Medienbericht die kriselnde deutsche Stahlindustrie durch mehrere industriepolitische Maßnahmen stärken und schließt notfalls auch eine Staatsbeteiligung nicht aus.

„Um heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen, muss ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein“, heißt es in einem internen Entwurf für ein Positionspapier, über das der „Stern“ berichtete. Demnach soll es am Dienstag von der SPD-Fraktion beschlossen werden.

Eine Staatsbeteiligung stünde „am Ende unserer Prioritäten – als ergänzendes Instrument für absolute Ausnahmefälle, nicht als Ersatz für eine aktive Industriepolitik“, heißt es. Dem Papier zufolge soll der Schutz der Stahlindustrie vor allem durch konkrete industriepolitische Maßnahmen gesichert werden. So soll etwa ein „Mix aus politischen Maßnahmen“ für ein international wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für die Stahlindustrie sorgen.

Dem Papier zufolge setzt sich die SPD-Fraktion für eine Entlastung energieintensiver Unternehmen durch einen Bundeszuschuss bei den Stromkosten auch über 2026 hinaus ein. Zudem fordert sie die schnellstmögliche Einführung eines „verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreises“.

Auch sollen dem SPD-Positionspapier zufolge der europäische und deutsche Markt etwa durch klare „Buy European“-Vorgaben im nationalen und europäischen Vergaberecht vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im vergangenen Monat erklärt, die Stahlindustrie leide unter „schwierigsten Bedingungen“, nicht nur wegen der US-Zölle, sondern auch wegen diverser „Dumpingangebote“ aus China. Er kündigte für Oktober einen Stahlgipfel an. Anfang der Woche schlug die EU eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vor, um die europäische Stahlindustrie vor der billigeren Konkurrenz aus China zu schützen.

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