Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf eine schnelle Nutzung der Gelder aus dem milliardenschweren Investitionsprogramm für die Modernisierung der Infrastruktur. „Wir brauchen auch ein anderes Tempo in Deutschland“, sagte der SPD-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das muss schnell gehen“, mahnte der Vizekanzler mehrfach. Ziel müsse sein, dass sich spürbar etwas ändere.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein sogenanntes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro aufgelegt. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder. „Wir investieren in die Infrastruktur dieses Landes. Das ist notwendig. Weil wir mittlerweile eine Infrastruktur haben, die einem ja peinlich ist“, sagte der Finanzminister.
Die Bundesländer nahm Klingbeil in die Pflicht, Gelder auch den Kommunen zugutekommen zu lassen. Er hätte sich gewünscht, dass 60 Prozent des Länderanteils an die Städte und Gemeinden gehen, das habe auch im ersten Gesetzentwurf gestanden.
Die Länder hätten aber geschlossen dagegen gestimmt. Der Bund werde die Nutzung der Gelder kontrollieren und auch von seinem Anteil viel für die Kommunen tun, versprach Klingbeil.
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