US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Gefängnisentlassung des früheren republikanischen Kongressabgeordneten George Santos angeordnet. Der 37-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig bekannt und verbüßt eine mehr als siebenjährige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis.

„Ich habe gerade eine Strafmilderung unterzeichnet, durch die George Santos SOFORT aus dem Gefängnis entlassen wird“, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social. „George Santos war zwar gewissermaßen ein ‚Schurke‘, aber es gibt viele Schurken in unserem Land, die nicht zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden“, hieß es weiter.

Santos, der als politisches Talent der Republikaner galt, wurde im April verurteilt, nachdem er im vergangenen Jahr zugegeben hatte, Spender getäuscht und die Identitäten von elf Personen – darunter auch seine eigenen Familienmitglieder – gestohlen zu haben, um Spenden für seinen Wahlkampf zu erhalten.

Der Republikaner war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen 2022 für einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion. So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai 2023 wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet.

Bis zu seinem Rauswurf Anfang Dezember 2023 saß Santos rund ein Jahr als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks im US-Repräsentantenhaus und präsentierte sich als Anhänger von Donald Trump. Das Plenum schloss ihn wegen der erdrückenden Vorwürfe mit einem klaren Votum aus. Er war damit erst der dritte Abgeordnete in über 150 Jahren, der aus dem Parlament ausgeschlossen wurde.

„Die Strafe war viel zu lang“

Seit Juli war Santos in einem Gefängnis in Fairton im Süden von New Jersey untergebracht, in dem weniger als 50 andere Insassen inhaftiert sind, und nur minimale Sicherheitsvorkehrungen gelten. Andrew Mancilla, einer der Anwälte von Santos, sagte am Freitag, er sei „sehr, sehr glücklich über die Entscheidung“, fügte jedoch hinzu, dass derzeit noch unklar sei, wann Santos freigelassen werde. „Das Verteidigungsteam applaudiert Präsident Trump dafür, dass er das Richtige getan hat“, so Mancilla. „Die Strafe war viel zu lang.“

Santos hat während seiner Haftzeit regelmäßig Berichte für die lokale Zeitung „The South Shore Press“ in Long Island verfasst. In einem am 13. Oktober veröffentlichten Beitrag wandte er sich direkt an Trump und verwies auf seine Treue gegenüber der Agenda des Präsidenten und der Republikanischen Partei.

„Sir, ich appelliere an Ihren Sinn für Gerechtigkeit und Menschlichkeit – dieselben Eigenschaften, die Millionen von Amerikanern dazu inspiriert haben, an Sie zu glauben“, schrieb Santos. „Ich bitte Sie demütig, die ungewöhnlichen Schmerzen und Entbehrungen dieser Umgebung zu berücksichtigen und mir die Möglichkeit zu geben, zu meiner Familie, meinen Freunden und meiner Gemeinschaft zurückzukehren.“

Eine prominente ehemalige Weggefährtin aus dem Repräsentantenhaus, die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, hatte das Weiße Haus kurz nach der Inhaftierung von Santos ebenfalls aufgefordert, seine Strafe zu mildern. Sie erklärte, die Strafe sei „eine schwere Ungerechtigkeit“ und das Ergebnis einer richterlichen Übertreibung.

Das zuständige Gericht hatte sich dagegen der Meinung der Bundesanwaltschaft angeschlossen, dass eine härtere Strafe gerechtfertigt sei, da Santos trotz der Behauptungen von ihm und seinen Anwälten keine Reue gezeigt habe. Santos hatte im Prozess auch angegeben, kein Gnadengesuch beim Präsidenten erwirken zu wollen und sich der Gefängnisstrafe zu fügen.

Die Strafmilderung für Santos ist Trumps jüngste Begnadigung für ehemalige republikanische Politiker seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar. Ende Mai begnadigte er den ehemaligen US-Abgeordneten Michael Grimm, einen Republikaner aus New York, der sich 2014 schuldig bekannt hatte, Löhne und Einnahmen in einem von ihm betriebenen Restaurant in Manhattan zu niedrig angegeben zu haben.

Auch den ehemaligen Gouverneur von Connecticut, John Rowland, dessen politische Karriere mit einem Korruptionsskandal und zwei Haftstrafen in Bundesgefängnissen endete, begnadigte Trump.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.