In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit der AfD hat CSU-Chef Markus Söder jegliche Form einer Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei abgelehnt. Es sei „ganz klar, dass die AfD nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind“, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
„Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist“, fügte Söder hinzu und warnte, die rechtsextreme Partei wolle den Platz der Union einnehmen. „Jeder, der meint, er könnte mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten, der irrt sich.“ Eine Zusammenarbeit mit der Partei „würde am Ende die Union zerreißen, würde sie marginalisieren“. „Wer aus Angst glaubt, andere zu umarmen, der fängt selbst zu riechen an.“
Söder sieht die Union vielmehr „als Bollwerk zur Stärkung und Rettung der Demokratie“. CDU und CSU seien eher diejenigen, die verhindern könnten, dass „eine AfD stärkste Kraft werden kann“. „Deshalb sollten wir da klare Linie haben“, forderte Söder. „Weder das Gerede darüber, ob es mit den Grünen besser sei, wird uns vor Antidemokraten bewahren, noch eine Debatte darüber, ob eine Aufweichung oder Zusammenarbeit mit der AfD möglich ist.“
Dem Grünen-Nachwuchs widmete er sich am Sonntag in einem Instagram-Video. Die Grüne Jugend wolle „ganz nach links“, sodass es „gar keinen Unterschied mehr“ zur Linkspartei gäbe. Söder sagte dazu: „Deutschland braucht alles, nur keinen Linksrutsch“, und plädierte für mehr Bekenntnis zum Eigentum, Leistung und Stärke und Sicherheit. Links führe „in den Sozialismus“.
Woidke zur Brandmauer: AfD hat es selbst in der Hand
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hingegen kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. „Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Partei müsste „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“, herausschmeißen – dann sei eine Zusammenarbeit denkbar.
„Ganz simple Aufgabe. Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden“, führte Woidke aus. Dann werde er gerne bereit sein, mit einer „dann anderen AfD“ zusammenzuarbeiten. „Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben.“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert unterdessen die Absage von Kanzler Merz an eine Zusammenarbeit. Merz versuche, mit immer skurrileren und verzweifelten Vorstößen, seine Partei „auf einen verblendeten Kreuzzug gegen die Opposition einzuschwören“. Dass die „Brandmauer“ der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: „Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein“, schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. „Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland.“
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