Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat scharf auf den Verdacht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) reagiert, die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands missbrauchen. Höcke sagte in Erfurt, die AfD-Landtagsfraktion prüfe eine Anzeige gegen den SPD-Politiker. Es käme unter anderem Verleumdung durch eine Falschbehauptung infrage. Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen: „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“

Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Seine Fraktion stelle Maiers Amtstüchtigkeit infrage. Auch eine medienrechtliche Prüfung der veröffentlichten Äußerungen von Maier kündigte Höcke an, der in der AfD als politischer Rechtsaußen gilt. In Thüringen ist die AfD vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird seit einigen Jahren beobachtet.

Maier: „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung“

Maier hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Maier verwies auf AfD-Politiker, die „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der „landesverräterische Aspekt“ sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.

Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.

„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier der Zeitung. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.

Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber dem „Handelsblatt“ zurück. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, sagte er dem Handelsblatt. „Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) unterstützte seinen thüringischen Innenminister-Kollegen. Er selbst könne aus Hessen zwar bisher keine auffälligen AfD-Anfragen zu kritischer Infrastruktur feststellen, werde die AfD aber im Blick behalten, sagte Poseck WELT TV.

Hessens Innenminister Poseck unterstützt Warnung vor AfD-Spionage

„Was die Anfragen angeht, kann ich das für Hessen so nicht bestätigen“, so Poseck. „Thüringen hat ja eine noch mal deutlich stärkere und wahrscheinlich auch radikalere AfD als Hessen, mit Herrn Höcke an der Spitze. Von daher sind das sicherlich Erfahrungen, die Herr Maier in Thüringen gemacht hat. Und deshalb finde ich es auch richtig, dass der Kollege das so klar benennt.“

Es sei festzustellen, dass „es eine Nähe der AfD zu autoritären Regimen gibt, dass es Querverbindungen gibt“, so Poseck weiter. „Das kann man auch an ganz konkreten Personen festmachen: Ein Mitarbeiter von Herrn Krah, ein führender AfD-Kopf, ist wegen Spionage für China inzwischen verurteilt worden. Es gibt immer wieder AfD-Politiker, die nach Moskau reisen, die in die russische Botschaft nach Berlin reisen, dort an Feierlichkeiten teilnehmen.“

Hinweis: Der Artikel wurde mit weiteren Wortmeldungen aktualisiert.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.