Die Verschiebung der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der schwarz-roten Koalition eine Debatte um die richtige China-Politik ausgelöst – mit Kritik aus der SPD und Zustimmung aus der Union.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kritisierte die kurzfristige Verschiebung und forderte einen Kurswechsel. „Die kurzfristige Absage der China-Reise ist kein gutes Signal für eine Verbesserung der angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen“, sagte Ahmetovic der Nachrichtenagentur Reuters. „Gerade in einer Phase globaler Spannungen ist der direkte Dialog mit China von großer Bedeutung.“
Entscheidend sei, dass der Gesprächsfaden mit China nicht abreiße, sondern fortgesetzt und vertieft werde, „insbesondere zu Fragen von Frieden, Sicherheit, Wirtschaft, Handel und Menschenrechten“. Er verwies auch auf die derzeitigen Probleme der deutschen und europäischen Wirtschaft bei der Versorgung mit Seltenen Erden und Chips. Die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips stünden ganz oben auf der Agenda eines Dialogs.
„Wir müssen die deutsche China-Strategie überdenken. Wir benötigen mehr denn je eine aktive, strategische Außenpolitik, die auf Dialog, Klarheit und langfristige Interessen setzt“, sagte Ahmetovic.
Außenpolitiker von Union und Grünen stützen Wadephul
Dagegen unterstützte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung. „Die Reise nach China, zumal mit einer Wirtschaftsdelegation, war ein Angebot, das die chinesische Seite zu diesem Zeitpunkt leider ausschlug“, sagte er Reuters. „Die Entscheidung von Bundesaußenminister Wadephul war richtig.“
„Deutschland liegt weiterhin an guten Beziehungen zu Peking – fair und auf Augenhöhe.“ Aber mit den zunehmenden Exportbeschränkungen Seltener Erden versuche China die Handelspolitik gezielt als Druckmittel einzusetzen. „Es ist völlig richtig, dass die Bundesregierung dieses Spiel nicht mitspielt, zumal sich China in seiner aktuellen wirtschaftlichen Lage und dem Handelskonflikt mit den USA fragen muss, wie sinnvoll seine Politik ist.“
Auch Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, hatte die Verschiebung begrüßt und der chinesischen Regierung vorgeworfen, sie habe dies provoziert.
Wadephul drängt China zu Einflussnahme im Ukraine-Krieg
Auslöser der Debatte ist die am Freitag bekannt gegebene Verschiebung der China-Reise des Bundesaußenministers. Diese sei mit Kanzler Friedrich Merz abgestimmt gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Regierungskreisen. Derzeit gebe es mit China Differenzen in grundsätzlichen Punkten, unter anderem in der Frage des Völkerrechts und der Frage fairer Wirtschaftsbeziehungen.
Das Auswärtige Amt hatte gesagt, dass die Reise verschoben werde, weil die chinesische Seite lediglich den Termin der beiden Außenminister bestätigt habe, nicht aber angefragte Termine mit weiteren hochrangigen Gesprächspartnern. Außenminister Wadephul hatte zuvor in einem Reuters-Interview angekündigt, dass er in Peking auch über die chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden sowie die Liefersicherheit bei Chips reden wolle. Nun ist ein Telefongespräch der Außenminister geplant.
Wadephul hatte mehrfach betont, dass Peking seinen Einfluss auf Russland geltend machen müsse, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Außerdem hatte der CDU-Politiker vor gewaltsamen Auseinandersetzungen um Taiwan gewarnt, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird. Das chinesische Außenministerium hatte diese Äußerung am Freitag öffentlich kritisiert. Allerdings hatte Wadephul auch betont, dass die deutsche Ein-China-Politik unverändert gelte, wonach es nur einen chinesischen Staat gibt.
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