Seit der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für ein engeres Verhältnis zu Russland, nun rückt auch China in den Fokus. Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen besuchte am Samstag auf Einladung der chinesischen Botschaft einen „Empfang zum 80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans als Teil Chinas“ und ließ sich mit Botschafter Deng Hongbo fotografieren.

Ein Bild der beiden teilte Dağdelen auf Facebook und X. „Schade, dass niemand von der Bundesregierung da war. Dabei sind Kontakte & Besuche so wichtig für den Dialog“, schrieb sie dazu und wählte unter anderem den Hashtag #Wadephul, um an die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag zu erinnern – offiziell eine Verschiebung wegen terminlicher Probleme. Wadephul hatte Peking in den vergangenen Monaten immer wieder für Drohungen kritisiert, den Status quo in der Meerenge zwischen Taiwan und China einseitig verändern zu wollen.

„Die Bundesregierung erkennt die chinesische Provinz Taiwan, das kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, nicht an und unterhält diplomatische Beziehungen im Rahmen der ‚Ein-China-Politik‘ nur zur Volksrepublik China“ schreib Dağdelen als eine Rechtfertigung ihres Besuchs weiter. „Wegen der Vermeidung der impliziten Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans bestehen grundsätzlich keine Kontakte auf der Ebene der höchsten Staatsämter. Dazu gehört auch das Amt des Parlamentspräsidenten.“

Tatsächlich verfolgt die Bundesrepublik seit 1972 eine Ein-China-Politik und erkennt nur die Volksrepublik China diplomatisch an. Zu Taiwan bestehen jedoch enge Wirtschaftsbeziehungen, Deutschland ist über das Deutsche Institut Taipei in Taiwan vertreten. Die Insel wiederum unterhält mehrere Taipei-Institute als Vertretungen in Deutschland. Im offiziellen Steckbrief des Auswärtigen Amtes wird Taiwan auch nicht als „chinesische Provinz“, wie von Dağdelen, sondern auch mit der offiziellen Bezeichnung „Republik China“ ausgewiesen.

Peking erklärt 25. Oktober zum Feiertag

Die Republik China wurde von der Kuomintang-Partei regiert, die 1949 auf die Insel Taiwan floh, nachdem sie den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verloren hatte. Die Kommunisten gründeten 1949 auf dem Festland die Volksrepublik China. Die Kuomintang-Partei herrschte nach dem Bürgerkrieg über Taiwan und ist auch heute noch eine der beiden großen politischen Parteien in dem Land.

Die Volksrepublik strebt eine Annexion der Insel an und hält fast täglich Übungen mit Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in der Nähe der Insel ab. Am Freitag untermauerte die Kommunistische Partei diesen Anspruch mit der Verkündung eines neuen Feiertages: Der 25. Oktober solle als „Gedenktag der Wiederherstellung Taiwans“ begangen werden, teilte der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses mit. Der Tag erinnere an das Datum, an dem im Jahr 1945 die frühere japanische Kolonie Taiwan nach dem Zweiten Weltkrieg an China zurückgegeben wurde.

Dağdelen war von 2005 bis 2025 Bundestagsabgeordnete und eine der zehn Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht, die aus ihrer Fraktion austraten und später das Bündnis Sahra Wagenknecht gründeten. Am 9. Mai nahm sie neben weiteren BSW-Politikern am Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs teil.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.