Im juristischen Streit um die Auslieferung des mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs Serhij K. an Deutschland hat ein italienisches Gericht in Bologna grünes Licht gegeben. Dies teilte der Anwalt des beschuldigten Ukrainers mit.
Der Fall wird jedoch voraussichtlich abermals vor Italiens oberstem Gericht landen. Rechtsanwalt Nicola Canestrini kündigte nach der Entscheidung des Gerichts in Bologna an, Revision vor dem Kassationsgerichtshof in Rom einzulegen.
Der Ukrainer K. gilt als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Gasleitungen aus Russland im September 2022. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion an dem früheren deutsch-russischen Prestigeprojekt und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Deshalb soll er in Deutschland vor Gericht gestellt werden. K. bestreitet die Vorwürfe.
Der 49-Jährige war im Sommer auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an der italienischen Adriaküste festgenommen worden, wo er mit seiner Frau und seinen Kindern Urlaub machte. Offenbar rechnete er nicht damit, dass ihm sein Aufenthalt in Italien zum Verhängnis werden könnte. Seit seiner Festnahme sitzt der Ukrainer im Norden Italiens in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Oberstes Gericht Italiens stoppte zuvor Auslieferung
Ursprünglich hatte das Gericht bereits im September grünes Licht für die Auslieferung gegeben. Der Anwalt des Ukrainers brachte den Fall jedoch vor Italiens oberstes Gericht. Dieses stoppte Mitte Oktober die Auslieferung überraschend wegen Verfahrensmängeln und gab den Fall zurück nach Bologna.
Von italienischer Seite war die Auslieferung damit gerechtfertigt worden, dass gegen den Ukrainer auch ein Terrorismusverdacht bestünde. Von deutscher Seite war dieser Vorwurf jedoch nicht erhoben worden. Vielmehr war von Sabotage die Rede. Diese „Umqualifizierung des Sachverhalts“ bezeichnete der Kassationsgerichtshof in Rom als unrechtmäßig.
Ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter sitzt in Polen in Untersuchungshaft. Seine Auslieferung wird derzeit von einem polnischen Gericht blockiert. Das belastet auch das deutsch-polnische Verhältnis.
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines hatten vor drei Jahren weltweit Aufsehen erregt. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschädigten mehrere Sprengungen die beiden Pipelines so sehr, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Insel Bornholm registriert.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
