Im Rahmen des Gaza-Friedensabkommens hat Israel Mitte Oktober 250 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen. Wie nun bekannt wurde, sind einige von ihnen inzwischen Schekel-Millionäre: Rund 160 erhielten sogenannte „Märtyrerrenten“ von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Höhe von mehr als einer Million Schekel (rund 263.000 Euro). Das berichtete die israelische Nachrichtenseite „ynet“ unter Berufung auf einen Bericht der israelischen Organisation „Palestine Media Watch“.
Mit den monatlichen Rentenzahlungen belohnt die Autonomiebehörde Angriffe und Attentate auf Israelis. Die Höhe richtet sich nach der Zeit, die die Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbrachten. Insgesamt zahlte die palästinensische Autonomiebehörde 229.523.000 Schekel (rund 60 Millionen Euro) aus. Eine Liste von „Palestine Media Watch“ listet alle Zahlungen und die Namen der Empfänger auf.
Unter ihnen sind die Brüder Mohammed und Abdul Jawad Shamasneh, die für den Mord an vier Israelis verurteilt wurden und 34 Jahre einsaßen. Sie erhielten zusammen 1,83 Millionen Schekel (rund 480.000 Euro). Eyad Abu al-Rub, Anführer einer dschihadistischen Terrororganisation im Westjordanland, der mehrere Selbstmordattentate plante, erhielt 1,06 Millionen Schekel (rund 280.000 Euro). Auch Hamas-Terroristen stehen auf der Liste.
Eigentlich hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Anfang des Jahres erklärt, die „Märtyrerzahlungen“ einstellen zu lassen, nachdem auch Beteiligte am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 dieses Geld erhalten hatten. Wie „ynet“ berichtet, werden die Zahlungen nun über einen Sozialfürsorge-Fonds abgewickelt. Jahrelang hatten Deutschland und weitere westliche Staaten trotz dieser Praxis die Autonomiebehörde finanziell unterstützt.
Entwicklungshilfeministerium will „Märtyrerrenten“ nicht unterstützen
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, will Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) künftig verhindern, dass Terroristen oder deren Sympathisanten weder bilaterale Entwicklungshilfe noch Geld der EU erhalten. Das Entwicklungsministerium plant aber weiterhin, die Behörde projektbezogen zu unterstützen und sich zudem am Wiederaufbau in Gaza zu beteiligen.
„Im Februar 2025 kündigte die Palästinensische Behörde die formale Abschaffung der sogenannten ‚Märtyrerrenten‘ an. Das Sozialsystem wird nun bedürfnisorientiert reformiert“, erklärte das Ministerium. Bis die Reformen abgeschlossen seien, flössen auch über den EU-PEGASE-Mechanismus keine Gelder in das Sozialhilfe-System der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der 2008 eingeführte Mechanismus soll sicherstellen, dass die Hilfe tatsächlich Bedürftige erreicht. Die EU stelle für November einen Bericht dazu in Aussicht.
Dennoch will Alabali-Radovan schon vorher eine 30-Millionen-Euro-Zahlung überweisen. „Angesichts der akuten finanziellen Notlage der Palästinensischen Behörde unter anderem durch von Israel zurückgehaltene Steuereinnahmen plant das BMZ eine einmalige Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro über den bestehenden Multigebermechanismus der EU (PEGASE)“. Dazu gebe es „robuste Prüfmechanismen“, heißt es weiter. Das Geld soll für die Gehälter von Bildungs- und Gesundheitspersonal im Westjordanland verwendet werden.
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