„Politisches Armutszeugnis für Bundesregierung“ – Grünen-Chefin unterstützt Kommunen-Notruf

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner springt den Oberbürgermeistern von Landeshauptstädten bei, die gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brief eine kommunale Finanznot beklagen. „Der Bund soll den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen. Das wäre eine einfache, schnelle und nachhaltige Entlastung – und würde die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu erfüllen“, sagte Brantner WELT. Ihre Partei fordert das auch in einem Leitantrag zur Lage der Kommunen auf dem Grünen-Parteitag Ende November.

„Die Kommunen leisten Tag für Tag, was den Staat überhaupt handlungsfähig macht“, so Brantner. „Sie stemmen rund ein Viertel aller öffentlichen Aufgaben, bekommen dafür aber nur etwa 14 Prozent des Steueraufkommens.“ Diese Schieflage werde seit Jahren hingenommen, während Bund und Länder weiter Aufgaben an die Kommunen übertrügen, ohne die Finanzierung sicherzustellen. „So verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit und mit ihr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.“

Letzteres betonte auch der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Kommunales in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack – fokussiert sich aber auf einen Vorstoß zur Reduktion der Ausgaben der Kommunen im Sozialbereich. Brantner zielt mit ihrem Vorstoß dagegen auf Mehreinnahmen für Kommunen. Die schwarz-rote Bundesregierung teilte im Juli in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, sie halte höhere Anteile am Umsatzsteueraufkommen für Länder oder Kommunen für „nicht angezeigt“.

Brantner stellt die kommunale Notlage auch in einen Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte, die auf eine Äußerung des Bundeskanzlers Mitte Oktober zurückgeht. „Auf der Stadtbild-Debatte liegt kein Segen. Währenddessen macht der Fluch der finanziellen Misere unserer Kommunen ein dringendes Handeln für ein gutes Zusammenleben in den Städten nötig“, so Brantner.

„Dass sich die Städte und Gemeinden mal wieder mit einem Brandbrief an den Bundeskanzler wenden müssen, ist ein politisches Armutszeugnis: nicht für die Kommunen, sondern für die Bundesregierung“, so die Grünen-Co-Vorsitzende weiter. „Die Bundesregierung“, sagt Brantner, sei nun „dringend aufgefordert, den Kommunen jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen“.

Im Parteitags-Antrag fordern die Grünen auch andere Maßnahmen, etwa zur Reduktion der Altschuldenlast der Kommunen. Gemeinden mit hohen Klimaanpassungskosten oder Abwanderung sollen zudem „automatisch zusätzliche Mittel erhalten“.

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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