Das große Risiko der grünen Umverteilungsdebatte

In der aktuellen, von den Grünen angestoßenen Debatte um Klima- und Verteilungsfragen werden Instrumente wie eine Vermögensbesteuerung oder -abgabe oder „Übergewinnsteuern“ ins Spiel gebracht. Diskutiert werden auch Abgaben für Ölkonzerne, um die Reduktion der CO_₂-Emissionen Deutschlands oder Klimaanpassungsmaßnahmen zu finanzieren.

Ein Irrweg – oder die richtige Richtung angesichts der Kosten, die der Umbau hin zu einer klimaneutralen Republik verursacht und der schwierigen Frage, wer den Umbau bezahlen soll?

Ökonomen beginnen Klimapolitik‑Diskussion gerne mit der Effizienzfrage: Wie lässt sich ein vorgegebenes Emissionsziel so erreichen, dass die gesellschaftlichen Kosten, also die Wohlfahrtsverluste für alle, minimal bleiben? Ein flächendeckender, planbar steigender CO_₂‑Preis erfüllt dieses Kriterium besonders gut. Er knüpft die Kosten unmittelbar an jede ausgestoßene Tonne und macht CO_₂-Sparen sofort im Portemonnaie oder in der Unternehmensbilanz spürbar. Wer günstig klimafreundlich investieren kann, tut es. Genau dort, wo die Vermeidungskosten am niedrigsten sind, entsteht auch der größte Lenkungseffekt.

Vermögens‑ oder Übergewinnsteuern sowie sektorale Sonderabgaben verfehlen dieses Prinzip.

Erstens koppeln sie die Zahlungspflicht nicht an die verursachten Emissionen, sondern an politische Kategorien wie „hohe Gewinne“ oder „viel Vermögen“. Dadurch wird Geld umverteilt, ohne dass auch nur eine einzige Tonne CO_₂ weniger ausgestoßen werden muss.

Zweitens verzerren sie Investitionssignale: Wer weiß, dass außergewöhnliche Renditen nachträglich abgeschöpft werden, investiert weniger in riskante, aber für die Transformation möglicherweise zentrale Innovationen.

Drittens sind sie fiskalisch unsicher; ihr Aufkommen schwankt mit Börsenkursen, Gutachterwerten und Konjunkturzyklen und fällt fast immer hinter den Erwartungen zurück. Der Staat stützt sich damit auf eine Einnahmequelle, die gerade dann versiegen könnte, wenn klimafreundliche Investitionen hochgefahren werden müssten.

Demgegenüber erwirtschaftet Deutschland über den nationalen und europäischen Emissionshandel inzwischen gut 18 Milliarden Euro pro Jahr, die in den Klima‑ und Transformationsfonds fließen. Die hinter diesen Einnahmen stehenden Preissignale machen CO_₂‑Minderung bereits jetzt lukrativ und treiben damit die Klimaanpassung voran. Je verlässlicher dabei die Preissteigerungen antizipiert werden können, desto besser ist die Planbarkeit für die Unternehmen. Zahlen Unternehmen für CO_₂-Ausstoß, beginnen sie den Ausstoß zunächst dort zu vermeiden, wo er sich am kostengünstigsten einsparen lässt. Damit schrumpft die Gesamtrechnung, bevor die Frage „Wer zahlt?“ überhaupt auf dem Tisch liegt.

Genauso wichtig ist, dass dabei sichtbar wird, wann sich effizienzerhöhende Investitionen in Netze, Speicher oder Gebäudesanierung lohnen. Mit steigenden CO_₂-Preisen wird dies immer wahrscheinlicher. Ein steigender CO_₂‑Preis bleibt also nicht nur das effizienteste, sondern auch das robusteste Finanzierungsinstrument. Aus politischer Sicht ist dieses Instrument allerdings weniger reizvoll, weil es keinerlei politische Aktivität benötigt; eher das Gegenteil.

Auch die grüne Vermögensabgabe wäre ein Fehler

Wenn der Grünen-Chef, Felix Banaszak, sagt: „Jeder weiß, Klimaschutz kostet Geld. Deswegen müssen die Grünen beantworten, wen er etwas kostet“, hat er zwar recht, dass Klimaschutz Geld kostet. Doch wer – wie Banaszak – zuerst fragt, wer zahlt, ohne vorher zu klären, wie sich die Rechnung minimieren lässt, dreht die Reihenfolge um.

Wenn die Politik die Verteilungsdebatte an den Anfang stellt, wächst die Versuchung, teure und ineffiziente Instrumente zusammenzustückeln: von Übergewinnabgaben bis zu branchenspezifischen Subventionen oder Regulierungen, wie sie in der Ampel-Koalition wenig erfolgreich durchgeführt wurden. Das mag zwar kurzfristig Verteilungswünsche erfüllen, erhöht aber die volkswirtschaftlichen Kosten und liefert somit am Ende weniger Klimaschutz pro Euro.

Eine Vermögensabgabe, wie manche Grüne sie fordern, führt daher ebenfalls in die Irre. Der Ruf knüpft an historische Vorbilder wie den Lastenausgleich der Adenauer‑Zeit an. Doch die einmalige hohe Belastung von Immobilien‑ und Geldvermögen von damals lässt sich nicht auf die heutige Situation übertragen. Eine permanente Vermögensteuer würde die gleichen verfassungs‑ und bewertungstechnischen Hürden haben, die sie 1997 bereits zu Fall brachten.

Ihr fiskalischer Nutzen bliebe gleichzeitig bescheiden, weil ihren historisch eher geringen Einnahmen stets erhebliche Erhebungs‑ und Befolgungskosten entgegenstanden. Auf höhere Einnahmen durch eine breite Steuerbasis zu hoffen, ist angesichts der vielen Familienunternehmen in Deutschland trügerisch, da deren Vermögen oftmals im Unternehmen gebunden ist und eine Vermögensteuer damit rasch zur Substanzbesteuerung würde, die Neuinvestitionen erschwert.

Wenn überhaupt, dann spricht alles für einfache Finanzierungsquellen statt neuer Abgaben zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur- oder Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der Klimatransformation. Historisch wurden Mineralöl‑ oder Stromsteuern auch zum Klimaschutz angehoben – und zwar deshalb, weil sie leicht zu erheben sind und kaum zu Abwanderung oder Tanktourismus geführt haben, zumindest, solange der Preisaufschlag moderat blieb. Auch das Emissionshandelssystem hat sich nun schon seit 20 Jahren bewährt, ist für die Zukunft vorhersehbar und bietet damit Planungssicherheit, ohne zusätzliche Bürokratie zu benötigen.

„Erst Rechnung klein halten, dann die Verteilungsfrage“

Bleibt die Verteilungsfrage. Ein steigender CO_₂‑Preis belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker, weil sie einen größeren Anteil ihres Budgets für Energie und Mobilität ausgeben. Dieser Effekt lässt sich jedoch kompensieren, ohne das Preissignal zu verwässern: Ein pauschales Klimageld gibt die Einnahmen pro Kopf zurück; wer – wie viele ärmere Haushalte – wenig ausstößt, erhält eine Nettorückzahlung; wer viel verbraucht, zahlt drauf. So bleiben Anreize zum Sparen erhalten, während die soziale Balance gewahrt wird.

Entscheidend ist zu erkennen, dass Klimaschutz umso teurer wird, je öfter man ihn mit zwar politisch attraktiven, aber für die eigentlichen Ziele unpassenden Instrumenten angeht, statt der ökonomischen Devise „Erst die Rechnung klein halten, dann die Verteilungsfrage beantworten – nicht umgekehrt“ zu folgen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Idee der Grünen-Fraktionsspitze, Öl‑ und Gasunternehmen über Übergewinnsteuern oder Börsenabgaben zur Finanzierung eines „Klimaschäden‑Hilfsfonds“ heranzuziehen, bestenfalls bei flüchtiger Betrachtung nachvollziehbar: Wer viel an fossilen Energien verdient hat, soll sich an deren Folgekosten beteiligen.

Ökonomisch verfehlt dieser Ansatz jedoch das Ziel. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Klimapolitik muss dort ansetzen, wo die externe Kostenlast entsteht, das heißt: bei jeder einzelnen ausgestoßenen Tonne CO_₂. Es geht darum, schnell, viel und günstig CO_₂ einzusparen, was mit den richtigen Anreizen durch die CO_₂-Bepreisung am besten gelingt.

Zusätzlich verschiebt die Debatte um zusätzliche Sonderabgaben mit Verteilungskomponente auch noch den Fokus weg von der eigentlichen Aufgabe aktueller Politik: Deutschlands Wachstums‑ und Produktivitätsprobleme lösen. Ohne kräftigere Wertschöpfung schrumpfen die Spielräume für Klimaschutz, Sozialversicherungen und Generationengerechtigkeit gleichermaßen – Ziele, die die Grünen anstreben. Ihre Vorschläge passen dazu nicht.

Eine angebotsorientierte Politik, die Investitionen erleichtert, Planungs‑ und Genehmigungszeiten verkürzt und den Arbeitsmarkt belebt, schafft ein Positivsummen‑Umfeld: Mehr Wohlstand erhöht die Mittel für soziale Ausgleichsmechanismen, statt sie in einem Nullsummenspiel umzuverteilen.

Die Transformation gelingt also nicht, indem Gewinne nachträglich abgeschöpft oder Vermögen besteuert werden. Sondern indem wir CO_₂ konsequent bepreisen, fossilfreies Wachstum ermöglichen und die so entstehenden finanziellen Spielräume klug nutzen – sozialer Ausgleich eingeschlossen.

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