Die Junge Union (JU) fordert deutliche Einsparungen in der Bundesregierung. In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, das dem Nachrichtenmagazin „Politico“ vorliegt, verlangt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus sowie die Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums. „Politico“ gehört wie WELT zu Axel Springer.
Die JU bezeichnet den Kanzleramtsausbau als „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“. Angesichts der Haushaltslage sei ein solcher Anbau „schlicht nicht vermittelbar“. Statt zusätzlicher Räume solle das Kanzleramt durch Desk-Sharing und Personalabbau effizienter arbeiten.
Auch strukturell will die JU die Regierung verschlanken. In einem weiteren Antrag fordert sie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Ihre Aufgaben sollen in bestehende Ressorts übergehen, um „Doppelstrukturen zu vermeiden und die Effizienz der Regierung zu steigern“.
Am 15. und 16. November trifft sich die JU zum Deutschlandtag im Europa-Park in Rust. Zuletzt hatte die Jugendvereinigung der Union massive Kritik an diversen Plänen der schwarz-roten Regierung geübt. So beklagte Winkel, dass kaum Politik für junge Menschen und Familien gemacht werde. Auch beim Israel-Kurs von Kanzler Merz und in der Bundeswehr-Debatte gab es zuletzt Verstimmungen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
