• Bundesregierung will Innenminister Dobrindt zufolge an Abschiebungen nach Syrien festhalten.
  • Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze fordert, dass trotz der Zerstörung des Landes an Rückführungen gearbeitet werden solle.
  • Grüne und Linke lehnen Abschiebungen nach Syrien ab.

Der Hallesche Rechtsprofessor Winfried Kluth hat klargestellt, dass Abschiebungen grundsätzlich auch in zerstörte Länder möglich sind. Kluth sagte MDR AKTUELL, vor Ort müsse ein würdiges Existenzminimum gesichert sein. In Syrien sei die Lage jedoch nicht einheitlich. Daher müsse man prüfen, in welchen Teilen des Landes das möglich wäre.

Wadephuls Aussagen stünden juristisch gesehen Rückführungen pauschal nicht im Wege. Der Außenminister habe seinem Verständnis nach seinem Entsetzen Ausdruck verschafft, sagte Kluth. Die Bundesregierung habe bislang nicht angekündigt, im großen Stil abzuschieben, sondern zunächst mal den Fortbestand der Anerkennungen zu prüfen. Bis das alles abgearbeitet sei, vergingen Monate oder auch ein Jahr. Dann habe sich auch die Lage vor Ort wieder geändert.

Dobrindt: Bundesregierung hält an Abschiebungen fest

Die Union diskutiert derzeit wieder über Abschiebungen nach Syrien, nachdem sich Außenminister Wadephul bei einem Besuch in Syrien zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert hatte. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter hatte der CDU-Politiker von "ganz wenigen Ausnahmefällen" gesprochen, die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, dass die Regierung an Abschiebungen nach Syrien festhalten wolle. "Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten", sagte er zum Auftakt einer Kommunaltagung in Mannheim. Der Auftrag dafür ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag.

In Deutschland leben rund eine Million Syrer. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern." Dies schließt auch die Abschiebung der übrigen Migranten aus den Ländern nicht aus.

Schulze fordert schnelle Rückkehr

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte diese Pläne. Linnemann betonte bei ntv: "Auf der einen Seite müssen Straftäter abgeschoben werden und Kriegsflüchtlinge oder jetzt ehemalige Kriegsflüchtlinge müssen natürlich auch zukünftig den Weg zurück nach Syrien finden, zumindest da, wo es geht."

Aus Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze äußerte sich ähnlich. Er erklärte: "Der Fluchtgrund für Hbei seinem Besuch in Syrien Hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg. Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden." Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland seien "kein Grund, daran nicht zu arbeiten".

Grüne und Linke lehnen Abschiebungen nach Syrien ab

Zuspruch bekam Wadephul hingegen aus der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete Wadephuls Äußerungen als "sehr ausgewogen", "weil es hat erkennen lassen, dass die Dinge nicht so einfach gelagert sind, wie sie manchmal dargestellt werden". Grundsätzlich seien aber die Verabredungen im Koalitionsvertrag umzusetzen.

Grüne und Linke sprachen sich dagegen klar gegen Abschiebungen nach Syrien aus. Es sei "beunruhigend", wie seine eigenen Parteikollegen Wadephul widersprächen, "obwohl er ja vor Ort ist und sich das selber angeschaut hat", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. Linken-Chef Jan van Aken betonte: "Es hilft manchmal, direkt in die Region zu fahren." Syrien sei "ein komplett zerstörtes Land". AfD-Chefin Alice Weidel hingegen warf der CDU eine "Abschiebungsverweigerung" vor, die "neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern".

MDR/AFP/Reuters (lik)

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