• Die Bundesregierung will aufnahmeberechtigte Afghanen mit Geld dazu bewegen, nicht nach Deutschland einzureisen.
  • Betroffen sollen afghanische Staatsbürger sein, die seit teils zwei Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
  • Weitgehendes Ende der Aufnahmeprogramme für Afghanen wurde bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.

Die Bundesregierung will Afghanen mit Geld und Sachleistungen dazu bewegen, ihren Aufnahmeanspruch in Deutschland aufzugeben. Nach ARD-Informationen wurde das Angebot an die Betroffenen per E-Mail verschickt. Die Geldbeträge richteten sich nach der Größe der Familie.

Dem Schreiben zufolge, aus dem auch andere Medien zitieren, können die Betroffenen eine einmalige Zahlung von bis zu 2.500 Euro vor der Ausreise sowie 10.000 Euro nach der Ausreise erhalten – etwa bei einer Rückkehr nach Afghanistan oder in Einzelfällen bei einer Weiterreise in einen Drittstaat. Zusätzlich würden Sachleistungen wie medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für mehrere Monate angeboten. Wer das Angebot annimmt, scheidet endgültig aus dem Aufnahmeprogramm aus.

Die Betroffenen sollen sich demnach bis zum 17. November entscheiden, ob sie das Angebot annehmen möchten. Eine erneute Aufnahme in das Verfahren sei in diesem Fall nicht mehr möglich, heißt es in dem Schreiben.

Es soll um rund 2.000 Fälle gehen

Betroffen sind den Berichten zufolge afghanische Staatsbürger, die seit teils zwei Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise warten. Viele von ihnen besitzen bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland, erhielten aber bislang kein Visum oder mussten die Stornierung bereits erteilter Visa hinnehmen. In mehreren Fällen hatten Gerichte zuletzt angeordnet, die Einreise umgehend zu ermöglichen. Das Bundesinnenministerium will die etwa 2.000 Verfahren möglichst bis Jahresende abschließen.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP nur mit, es gebe "Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogrammes nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat".

Ende der Aufnahmeprogramme in Koalitionsvertrag vereinbart

Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollten besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Vor allem die Union sieht die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen kritisch und verweist unter anderem auf Sicherheitsbedenken.

AFP/kna (lik)

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