„Eine Schicksalswahl für Deutschland“, sagt der CDU-Kandidat und macht deutliche „Brandmauer“-Ansage

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht die kommende Abstimmung im Herbst 2026 als eine Entscheidung von nationaler Tragweite. „Es ist eine Schicksalswahl, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern schon für Deutschland“, sagte der Wirtschaftsminister am Montagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz und sprach von einer großen Verantwortung.

Für Schulze wird die Wahl zeigen, ob die demokratischen Parteien im Osten noch in der Lage sind, stabile Mehrheiten jenseits der AfD zu bilden. „Wir müssen verhindern, dass Sachsen-Anhalt zu einem Experimentierland der AfD oder von sonst wem wird“, betonte er.

In den jüngsten Umfragen liegt die AfD allerdings im Land deutlich vorn, während die CDU teils unter 30 Prozent fällt – zuletzt bei nur noch 26 Prozent von einst 39 Prozent. Eine Mehrheit gegen die AfD wäre mittlerweile nur durch ein Vierer-Bündnis von CDU, SPD, Linke und BSW möglich.

Zugleich zeigte sich Schulze realistisch, dass die Bildung stabiler Mehrheiten schwieriger werde: „Der Landtag wird gewählt werden. Und der Landtag wird sich, egal wie es ausgeht, nicht wieder auflösen.“

Die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linkspartei lehnte er zwar nicht eindeutig ab, „weil ich nicht weiß, wie am Ende die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt aussehen“. Zugleich sprach er aber von der Notwendigkeit, Lösungen zu finden, wenn das Land handlungsfähig bleiben soll. „Aber die Lösung kann man erst dann finden, wenn man in der Lage ist, zu wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt sind.“

Im Mittelpunkt der Sendung stand deshalb auch die Frage, wie stabil die sogenannte Brandmauer der Union gegenüber der AfD noch ist. Schulze positionierte sich eindeutig: „Es wird neben mir als Ministerpräsident keinen Minister der AfD und keine Ministerin der Linken geben“, sagte er. Damit erteilte er Spekulationen über eine mögliche Annäherung an die Ränder, wie dies in Teilen der Partei diskutiert wurde, eine klare Absage. Gleichzeitig sagte Schulze auch: „Wir werden nicht sagen: Okay, wir haben ein schlechtes Ergebnis, jetzt soll die AfD mal machen.“

Auf Nachfrage von Lanz bestätigte Schulze, dass er nicht einmal das Wort „Brandmauer“ verwende. „Die Menschen reden nicht so. Die fragen nicht nach politischen Konstellationen, sondern danach, wie es bei ihnen weitergeht.“ Gerade im ländlichen Raum würden die Leute stattdessen fragen: „Was wird aus unseren Kindern? Was passiert mit den Arbeitsplätzen, mit der Pflege, mit der Energieversorgung?“

Schulze machte keinen Hehl daraus, dass seine Partei im Osten massiv Vertrauen verloren hat. Das liege aus seiner Sicht auch an der aktuellen Bundesregierung, aber nicht nur. Viele Menschen hätten „sich auch aus Berlin ein bisschen mehr versprochen mit einer neuen Bundesregierung“. Zugleich gab er zu, dass da vieles zusammenkomme. Unter anderem hätten die Politiker generell, aber auch die CDU, es nicht geschafft, den Menschen zu vermitteln, dass man aus Fehlern gelernt habe und in der Lage sei, „Dinge zu korrigieren“.

Lanz erinnerte daran, dass Schulze gesagt habe, der Umgang mit der Migrationsfrage sei in dieser Hinsicht entscheidend – und verwies auf die jüngste Aussage des Bundesaußenministers Johann Wadephul. Zu dessen Vorstoß, Abschiebungen dorthin nur in Ausnahmefällen zuzulassen, sagte Schulze erneut, dass er das „nicht nachvollziehen“ könne. Natürlich könne die Aussage aus der Situation vor Ort in Syrien gefallen sein. Allerdings sagte Schulze auch, dass das „Wording“, „vom Zeichen her nicht das Richtige“ gewesen sei. Er wolle die Aussage jedoch nicht überbewerten.

Gleichzeitig betonte Schulze, dass Deutschland Migration benötige, auch sein Bundesland. Sachsen-Anhalt benötige dringend Fachkräfte. Darum hole er „tolle, junge Leute“ aus Vietnam als Fachkräfte ins Land, so Schulze. Er wolle auch alle, die sich integrierten, im Arbeitsmarkt und im Sozialsystem tätig seien und dort ihre Beiträge leisteten, herzlich willkommen heißen.

Man müsse sich aber auch trauen zu sagen, dass Straftäter und Menschen, die sich in diesem Land nicht integrieren wollten, offenbar auch nicht hier leben möchten, so Schulze weiter. Dann gebe es für ihn keinen Grund mehr, nach dem Ende des Bürgerkriegs darüber zu diskutieren, ob eine Rückführung dennoch nicht möglich sei – zumal auch aus anderen Regionen der Welt viele Syrer bereits zurückkehrten. Das müsse dann auch für jene gelten, die in Deutschland lebten.

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