Die SPD will die deutsche Industriepolitik stärker an nationalen Interessen ausrichten. Sie fordert dafür „zielgerichtete Zölle“ sowie Standort-Vorgaben bei staatlichen Aufträgen, Investitionen und Förderungen. Und: Das Erreichen von Klimazielen dürfe die deutsche Industrie nicht gefährden. Diese Ausrichtung der Industriepolitik prägt eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am vergangenen Montag, die „Politico“ vorliegt.

„Die SPD kämpft um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland“, heißt es darin. In der Vorlage schränkt die SPD dies aber auf „gute Industriearbeit“ nach den Maßstäben von Tarifverträgen ein. Konkret fordert die SPD, dass Deutschland und die EU alle Importe von Stahlprodukten aus Russland sofort einstellen sollen.

„Wir sind in Europa nicht auf russischen Stahl angewiesen“, heißt es. Deutschland und die EU haben Stahlimporte aus Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges stark verringert, aber nicht völlig eingestellt. Die EU importierte im zweiten Quartal 2025 Stahl im Wert von rund 500 Millionen Euro aus Russland.

Die SPD-Vorlage trägt den Titel: „Industrie sichern. Arbeit stärken, Zukunft schaffen.“ Die SPD nennt die Industrie darin das „Rückgrat unseres Wohlstands“. „Doch internationaler Dumpingwettbewerb, Handelshemmnisse und geopolitische Unsicherheiten“ setzten den Standort ebenso unter Druck wie „hohe Energiekosten, Bürokratie und Fachkräftemangel auf nationaler Ebene“.

Rückenwind der Politik verdiene, „wer in Deutschland produziert“. Staatliche Unterstützung müsse an „langfristige Standorttreue, Beschäftigungssicherung und Innovationsbereitschaft“ gebunden werden. „Neben zielgerichteten Zöllen wollen wir auch die öffentliche Beschaffung stärker auf die Stärkung unseres Standorts ausrichten.“

Zum Konflikt zwischen Klimazielen und Industrie heißt es in der Vorlage: „Klar ist: Die Zukunft unserer Industrie ist klimaneutral. Aber der Weg dahin ist lang. Dekarbonisierung darf nicht zu Deindustrialisierung führen.“

Romanus Otte ist Senior Reporter Industrie & Handel bei „Politico“.

Jasper Bennink ist Volontär bei „Politico“ Europe.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.