Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann ausdrücklich verurteilt. „Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie, und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe“, betonte sie zum Auftakt der Plenarwoche in Berlin. „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten“, ergänzte Klöckner unter dem einhelligen Applaus aller Fraktionen.
Baumanns Auto war in der Nacht zum Montag vor seinem Wohnhaus in Hamburg abgebrannt. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene wird von den Ermittlern als authentisch eingestuft.
„Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker unseres Landes, das sind auch Angriffe auf unsere politische, auf unsere demokratische Kultur – egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene“, sagte Klöckner. Sie träfen „eben nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe eben auch auf unsere Grundordnung, die uns alle verbinden sollte“.
Klöckner betonte: Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden seien, „dürfen und müssen sich unseres Beistandes hier in diesem Haus gewiss sein“. Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. „Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden.“
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