Eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe wird nach der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump „sehr bald“ in den Gaza-Streifen entsandt. „Es wird sehr bald soweit sein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus auf die Frage eines Journalisten zur angekündigten Entsendung einer solchen Truppe in den Gaza-Streifen.
„Wir haben mehrere Länder, die sich bereit erklärt haben, im Falle von Problemen mit der Hamas oder bei anderen Problemen einzugreifen“, fuhr Trump fort. Am Mittwoch hatten die USA ihren Partnern einen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vorgelegt, die Trumps Friedensplan für den Gaza-Streifen unterstützt.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der internationalen Truppe bekundet, darunter Indonesien. Sie bestehen jedoch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, um tatsächlich Truppen im Gaza-Streifen zu stationieren.
Die Truppe ist in dem Abkommen vorgesehen, das nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöst worden war, zu einer Waffenruhe geführt hatte.
Trump wies am Donnerstag Aussagen zurück, wonach der Waffenstillstand in Gaza möglicherweise nicht halten werde. „Er ist nicht vorläufig“, sagte Trump. „Es ist ein sehr starker Frieden.“
Trump wirbt für Beitritt zu Abraham-Abkommen
Bei einem ebenfalls am Donnerstag stattfindenden Empfang von Staats- und Regierungschefs aus fünf zentralasiatischen Ländern im Weißen Haus gab Trump außerdem bekannt, dass sich Kasachstan den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten anschließen werde.
Die muslimisch geprägte frühere Sowjetrepublik unterhält bereits seit ihrer Unabhängigkeit vor mehr als 30 Jahren diplomatische Beziehungen zu Israel. Welche konkrete Bedeutung der Schritt Kasachstans nun hat, blieb daher zunächst unklar. Der zentralasiatische Staat wird Trump zufolge in seiner zweiten Amtszeit das erste Land sein, das sich den Abkommen anschließt – „das erste von vielen“, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Das Weiße Haus feierte die Ankündigung als Durchbruch.
Trump warb zudem um den Beitritt weiterer Länder zu den 2020 besiegelten Abkommen, die als bedeutender Erfolg aus seiner erster Amtszeit gelten. Er hoffe, bekannt geben zu können, dass sich weitere Länder dem Abkommen anschließen, sagte Trump. Angesichts des fragilen Waffenstillstands in Gaza richtet sich diese Aufforderung insbesondere an Saudi-Arabien und Indonesien, das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Vertreter beider Länder haben jedoch erklärt, dass sie die Normalisierung der Beziehungen zu Israel nicht vorantreiben können, solange es keine klare Perspektive für einen palästinensischen Staat gibt.
Trumps Regierung arbeitet nach eigener Darstellung an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Eine solche Annäherung hatte sich im Sommer 2023 angebahnt, fand dann aber ein jähes Ende aufgrund des Gaza-Kriegs.
Trump sieht angesichts des Einflussverlusts des Iran nun offenbar Möglichkeiten für Fortschritte bei den Gesprächen. „Wir verhandeln derzeit mit vielen Ländern, die wirklich beitreten wollten, dies aber aufgrund der Lage des Iran nicht konnten – als der Iran die Möglichkeit hatte, Atomwaffen zu entwickeln, über die er jetzt nicht mehr verfügt“, sagte Trump.
Nach Aussagen von Trump hat der Iran um die Aufhebung von US-Sanktionen gebeten – der Präsident zeigte sich offen für Gespräche darüber. „Offen gesagt hat der Iran gefragt, ob die Sanktionen aufgehoben werden könnten“, sagte Trump. „Der Iran ist mit sehr schweren US-Sanktionen belegt und das macht es wirklich schwierig.“ „Ich bin offen dafür, mir das anzuhören, und wir werden sehen, was passiert, aber ich wäre dafür offen“, fuhr Trump fort.
Die USA und andere westliche Länder werfen dem Iran seit langer Zeit vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran betont hingegen, dass sein Atomprogramm friedlichen Zwecken diene. Der Iran leidet seit Jahren unter internationalen Sanktionen, insbesondere nachdem die USA 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Land ausgestiegen waren und erneute harte Strafmaßnahmen verhängt hatten.
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