Überraschung bei der Wahl im Stadtrat von Bad Salzuflen: AfD-Politikerin Sabine Reinknecht ist zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden. Sie erhielt 16 Stimmen – drei mehr als die Partei Sitze hat.

Eigentlich waren als Stellvertreter von CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt drei Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vorgesehen. Doch diese Liste erhielt nicht ausreichend Stimmen. Die Kandidatin der Grünen fiel raus – stattdessen darf nun Reinknecht von der AfD Bad Salzuflen bei repräsentativen Terminen den Bürgermeister vertreten.

„Ich war sehr überrascht, aber ich habe mich darüber gefreut“, sagte Reinknecht dem WDR. „Wir als Fraktion hatten nicht damit gerechnet, aber wir sehen es als Ergebnis unserer Arbeit in der Stadt.“ Parteichefin Alice Weidel habe ihr bereits telefonisch gratuliert. Auf X schrieb sie: „Herzlichen Glückwunsch an Sabine Reinknecht (AfD), die künftig Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen sein wird. Ein sensationeller Erfolg, der einmal mehr beweist, dass sich die Demokratie nicht von Brandmauern aufhalten lässt. Ich wünsche viel Erfolg & gutes Gelingen im Amt!“

Bürgermeister Tolkemitt kritisierte im Interview mit dem WDR die sieben Kollegen, die mit Nein und einer Enthaltung gegen die Kandidatenliste gestimmt haben. „Durch ihr Zutun haben sie aktiv dazu beigetragen, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben.“ Das Ergebnis zeige, „dass man sich anscheinend auf Absprachen im Stadtrat im Vorfeld nicht verlassen kann“, sagte Tolkemitt weiter. „Das heißt, die Zusammenarbeit in Zukunft wird deutlich schwieriger werden.“

Die beiden großen Fraktionen aus CDU und SPD forderte er zur Geschlossenheit auf. Man müsse „diese schlimme Sache wirklich nutzen, um uns zusammenzuschließen und der Bevölkerung in Bad Salzuflen zu zeigen, dass wir zusammen in der Lage sind, zu gestalten – ohne Kräfte drumherum.“

Auch die SPD-Fraktion zeigt sich enttäuscht. Man habe sich vorher mit allen demokratischen Fraktionen auf die Liste geeinigt, um „um ein klares Zeichen für Zusammenhalt und gegen jede Form politischer Spaltung zu setzen“, sagte Frank Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der SPD in Bad Salzuflen. Dass nun doch einzelne Stimmen an die AfD-Kandidatin gegangen seien, zerstöre das Vertrauen in die demokratische Verlässlichkeit.

„Es ist ein Vorgang, der weit über kommunale Einzelheiten hinausreicht“

Robin Wagener (Grüne), der aus Bad Salzuflen kommt, will die Wahl nicht als „normal hinnehmen“. „Es ist ein Vorgang, der weit über kommunale Einzelheiten hinausreicht“, schrieb er auf Facebook. „Wenn demokratische Kräfte nicht zusammenstehen, dann profitieren diejenigen, die unsere Demokratie von innen heraus aushöhlen wollen.“ Die AfD wolle nicht gestalten, sondern spalten. „Sie will keine Lösungen, sondern Aufruhr. Sie lebt nicht von Ideen, sondern von Angst und Ressentiment.“

Ein weiterer Bürger meldete sich zu Wort. „Dieser Vorgang wirft schwerwiegende Fragen hinsichtlich der politischen Haltung und der Verantwortung der demokratischen Parteien im Rat auf“, mahnt der frühere Journalist Arne Heger in einer Mail an die Ratsmitglieder, die er auch auf Facebook veröffentlichte. Er erwarte vom Stadtrat „klare Haltung“, besonders wenn es um die Besetzung repräsentativer Ämter gehe. „Das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin ist nicht nur ein organisatorischer Posten, sondern ein öffentlich sichtbares Signal dafür, wofür diese Stadt stehen möchte.“ Die Wahl sende ein völlig falsches Signal.

AfD-Bürgermeister in zwei NRW-Städten

Neben Bad-Salzuflen ist auch in Bochum-Wattenscheid in dieser Woche erstmals in NRW ein AfD-Politiker zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt worden. AfD-Mitglied Cedric Sontowski erhielt dabei eine Stimme mehr als seine Partei in der Bezirksvertretung Mandate hat.

„In Wattenscheid haben es die demokratischen Parteien nicht geschafft zu verhindern, dass ein Neonazi stellvertretender Bezirksbürgermeister wird. Ich bin wütend, traurig und besorgt“, kritisierte Jan Bühlbecker, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld auf X.

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