Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wegner. Der Streit werde in unterschiedlichsten Richtungen geführt „und gefühlt zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet“.
Wegner verwies diesbezüglich unter anderem auf schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben.“ Die Regierung müsse die Wirtschaft entlasten, den Industriestandort stärken. Zudem müsse mehr in Wissenschaft und Forschung investiert werden.
„Sozialausgaben sind zu hoch“
Der Regierende Bürgermeister kritisierte zudem, die hohen Sozialausgaben: „Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch.“
Für die Länder und Kommunen sei das ein existenzielles Problem. „Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.“ Die Bundesregierung müsse diese Aufgabe „so schnell wie möglich“ angehen.
Wegner forderte angesichts der Debatte um eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD seine Partei zudem auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden.“
Wegner steht seit April 2023 an der Spitze des Berliner Senats, der ersten schwarz-roten Koalition in der Hauptstadt seit vielen Jahren. Der gebürtige Spandauer war zuvor Landesvorsitzender der CDU Berlin und saß mehrere Jahre im Bundestag.
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